Landesbeilage Rheinland-Pfalz/Saarland Juni 2023
Ende April 2023 haben sich die Tarifparteien auf einen Abschluss für die Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen geeinigt. Für die kommunalen Arbeitgeber werden die dauerhaften Mehrkosten auf 13 Mrd. Euro geschätzt. Gerade für die verschuldeten Kommunen in Rheinland-Pfalz und im Saarland stellt der Abschluss eine große finanzielle Herausforderung dar. Aber wie erfolgt die Gegenfinanzierung?
Dazu und zu folgenden Themen Näheres im Heft:
Länderfinanzausgleich 2022:
In Geber- und Nehmerländer teilt sich die Bundesrepublik beim Länderfinanzausgleich, welcher auch 2022 keine großen Überraschungen parat hält. Gehört Rheinland-Pfalz wiederum zu den Geberländern, verweilt das Saarland weiterhin bei den Nehmerländern. Das größte Geberland Bayern wiederum erwägt eine Klage gegen den aus deren Sicht ungerechten Finanzausgleich. Näheres zum Thema, verrät der STEUERZAHLER.
Das „Problem“ mit den Grenzpendlern:
In Deutschland wohnen, in Luxemburg arbeiten: Für rund 46.000 Bürger aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland ist dies Alltag. Deren gesamte Einkommensteuer kassiert Luxemburg. Der STEURZAHLER berichtet, welche Probleme sich daraus für die betroffenen deutschen Kommunen ergeben und was sie sich für die Zukunft wünschen.
Ab Januar 2024 flächendeckend WKB in Rheinland-Pfalz:
Auch wenn es ab 2024 keine ruinösen einmaligen Straßenausbaubeiträge mehr in Rheinland-Pfalz geben wird, für deren Abschaffung hatte sich der Steuerzahlerbund mehrfach und letztlich erfolgreich eingesetzt, werden ab diesem Zeitpunkt wiederkehrende Beiträge zur Pflicht. Dass die Einführung teuer und problematisch ist, macht der BdSt anhand einer Umfrage unter den kreisfreien Städten deutlich. Im STEUERZAHLER finden Sie unsere Auswertung.
Kommunaler Finanzierungssaldo 2022:
Gegenüber dem Vorjahr ist der kommunale Finanzierungssaldo 2022 von Rheinland-Pfalz leicht gesunken. Außerdem geht aus den aktuellen Angaben des Statistischen Landesamtes hervor, dass kreisfreie Städte deutlich besser abschneiden als Landkreise und Verbandsgemeinden. Details zum Thema lesen Sie hier im STEUERZAHLER.
Kurznachrichten:
Der Flughafen Hahn hat einen neuen Besitzer, aber der tritt die teure Rechtsnachfolge der insolventen Betreibergesellschaft nicht an. Dies wiederum dürfte zum Problem für die Gläubiger werden, zu denen auch das Land Rheinland-Pfalz gehört. Reicht der gezahlte Kaufpreis nicht aus, erleiden diese finanzielle Verluste. Droht dem Land also ein Millionenschaden?
In ihrer Münchner Erklärung warnen die Rechnungshöfe vor der Umgehung der Schuldenbremse. Damit wird im Kern die BdSt-Kritik aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland bestätigt. Ist die Einhaltung der Schuldenbremse in den beiden Ländern überhaupt eine Herzensangelegenheit der Politik?
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