BdSt NRW ordnet ein: Grundsteuer-Zahlen von IT.NRW
Sondervermögen: Bund der Steuerzahler fordert zusätzliche Investitionen und Transparenz
Fangt an, ordentlich zu haushalten!
Zur heutigen Steuerschätzung mahnt der BdSt Strukturreformen an
Die Steuereinnahmen wachsen weiter! Darauf kann der Staat auch in den kommenden Jahren setzen. Dies ermöglichen Deutschlands Bürger und Betriebe, die Steuerzahlungen in Rekordhöhe von jährlich rund einer Billion Euro leisten – trotz Dauer-Flaute bei der Konjunktur. Deshalb darf man sich nicht irritieren lassen, wenn die Steuerschätzer von einer „schwächeren Entwicklung der Steuereinnahmen“ sprechen – dies bezieht sich nur auf den Vergleich zur Steuerschätzung im Oktober 2025. Unterm Strich steigen die Steuereinnahmen: Sie sind historisch hoch! Anlässlich der aktuellen Steuerschätzung betont der Bund der Steuerzahler (BdSt) deshalb, dass Deutschland kein Geldproblem, sondern ein kräftiges Strukturproblem hat. „Die Wirtschaftskrise zieht sich, weil die gesetzgeberischen Korrekturen nicht zünden und der Konjunkturmotor nicht anspringt“, konstatiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel. „Um wieder auf Kurs zu kommen, sind Strukturreformen das A und O! Vor allem müssen wir den Einkommensteuertarif reformieren und die Unternehmenssteuerreform vorziehen. Deutschland braucht jetzt spürbare Entlastungen und mehr finanziellen Gestaltungsspielraum für Bürger und Betriebe.“
Keine Schulden-Flatrate! BdSt erinnert an gewaltige Zinsverpflichtungen
Mit Blick auf die hohen gesamtstaatlichen Steuereinnahmen fordert der Verband ein besseres Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen. Jeder hat zwar besondere Finanzierungssorgen, doch dürfen Haushaltslöcher nicht dauerhaft mit neuen Schulden gestopft werden. Schluss mit der Schulden-Flatrate!
Diesen fatalen Irrweg geht vor allem die Bundesregierung mit ihrer Schuldenoffensive. Wenn dem Bund bis 2030 rund 2.000 Milliarden Euro Steuern zustehen, er zugleich aber knapp 1.000 Milliarden Euro neue Schulden macht, hat er den Weg stabiler Staatsfinanzen längst verlassen. Denn was ist die Folge dieser Schuldenpolitik? Dass der Bund im selben Zeitraum fast 300 Milliarden Euro Zinsverpflichtungen leisten muss!
„Schuldendienst frisst alles auf“: BdSt-Präsident mahnt Umdenken an
„Die Politik muss schnell umdenken, weil die beschlossenen Schuldenpläne die Zinslasten schneller steigen lassen als die Steuereinnahmen. Dem Staat steht am Ende sogar weniger Geld für die Politikgestaltung zur Verfügung, weil der Schuldendienst alles auffrisst. Deshalb müssen wir unsere Ausgaben stärker priorisieren, um vom Schulden-Tropf wegzukommen. Erklärtes Ziel muss ein besseres Haushalten sein: Die Politik muss mit den Rekordsteuereinahmen auskommen!“
Mit Freunden teilen
