„Es braucht mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz!“

Eine Reform des Einkommensteuergesetzes? Kommt irgendwann. Vielleicht. Ein Komplett-Abbau der kalten Progression? Steht nicht drin. Der Gesetzentwurf von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil, der den im schwarz-roten Koalitionsvertrag versprochenen „Investitions-Booster“ für die Wirtschaft umsetzen will, hat zwar ein paar richtige Themen auf der Agenda – aber nur zögerlich und mit später Wirkung. Dazu führt der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, aus:

„Das 100-Tage-Gesetz der neuen Bundesregierung enthält richtige Ansätze, kommt aber teils zu spät bzw. wirkt jetzt nicht genug. Die Senkung der Körperschaftsteuer ist zum Beispiel ein wichtiger Impuls, nur leider erst ab 2028. Unternehmen brauchen aber schon jetzt steuerliche Entlastungen, um Investitionen anzustoßen und Arbeitsplätze zu sichern.

Auch die Förderung von Elektrofahrzeugen wird mal wieder komplex gestaltet, ohne dass es für die Unternehmen sofort wirksam wird: Statt klare, unbürokratische Lösungen zu schaffen, wird ein kompliziertes Fördersystem aufgebaut.

Die Absenkung des Thesaurierungssteuersatzes ist ein Schritt in die richtige Richtung, aber auch hier fehlt die zeitliche Nähe: Bis 2032 ist es für viele Unternehmen einfach zu lange hin.

Insgesamt soll das Gesetz Entlastungen von rund 2,5 Milliarden Euro (2025) bis 11,3 Milliarden Euro (2029) bringen – eine Summe, die zwar beachtlich klingt, doch auf den langen Zeitraum betrachtet recht überschaubar ist.

Unterm Strich zeigt das Gesetz, dass die Bundesregierung immerhin die richtigen Themen auf der Agenda hat. Jetzt braucht es aber noch mehr Mut, Geschwindigkeit und Konsequenz. Steuerliche Entlastungen müssen schnell wirken und die Unternehmen dort abholen, wo sie stehen. Wenn das gelingt, kann der Standort Deutschland gestärkt aus dieser Reform hervorgehen.“