DSi Schrift Nr. 5: Grunderwerbsteuer begrenzen

Wohnen soll in Deutschland bezahlbar bleiben, so lauten regelmäßige Versprechen der Parteien. Doch tatsächlich ist es der Staat, der durch hohe Steuern und Abgaben das Wohnen zunehmend verteuert. Zu nennen sind hier die Grundsteuer, die Abgabenbelastung auf Strom und Heizenergie sowie zahlreiche kommunale Gebühren und Abgaben. Besonders dramatisch ist jedoch der Belastungsanstieg bei der Grunderwerbsteuer.

Deswegen stellt das DSi im Rahmen seiner neuen Studie die Grunderwerbsteuer auf den Prüfstand. Der Befund ist eindeutig. Die Grunderwerbsteuer ist eine Steuer mit gravierenden Mängeln und Nachteilen. Sie ist nicht mit dem Leistungsfähigkeits- und auch nicht mit dem Äquivalenzprinzip vereinbar. Sie belastet Geringverdiener in Relation zu ihrem Einkommen
überproportional. Und sie bietet im Rahmen des Länderfinanzausgleiches Fehlanreize zu Steuererhöhungen.

Eine spürbare Reduzierung der übermäßigen Belastung ist daher dringend geboten, um gerade den Beziehern von kleinen und mittleren Einkommen den Zugang zu Wohneigentum zu erleichtern.