58 Milliarden Euro Rekordüberschuss – Und wo bleibt das Soli-Aus?

Unsere repräsentative Bevölkerungsumfrage spricht eine eindeutige Sprache und ist ein klarer Auftrag an die Regierung: Zeit für Entlastungen! Eine aktuelle Zahl aus dem Statistischen Bundesamt belegt, warum es höchste Zeit und die Situation günstig ist: Im Jahr 2018 betrug der Finanzierungsüberschuss von Bund, Ländern, Kommunen und Sozialversicherungen insgesamt 58 Milliarden Euro (nach aktualisierten Ergebnissen des Statistischen Bundesamts) – absolut gesehen ist es der höchste Überschuss, den der Staat seit der Deutschen Einheit 1990 erzielt hat!

Und was sollte das für die Bürger und Betriebe quer durch Deutschland bedeuten? Die Politik sollten den Menschen einen Teil davon zurückgeben und sie spürbar entlasten! Wir fordern konkret:

• Die Politik muss ihr Versprechen halten und den Solidaritätszuschlag komplett und für alle abschaffen. Schließlich hat der Soli seine politische Legitimität verloren: Die Finanzhilfen für den „Aufbau Ost“ laufen am Jahresende aus – dann muss auch mit dem Soli Schluss sein!

Ein Soli-Aus steht für eine Investition in die Zukunft! Wenn jeder mehr netto vom brutto in der Tasche hat, wird die wirtschaftliche Basis gestärkt.

• Ein Soli-Aus wäre ein Symbol für eine nötige Entlastungspolitik. So braucht der Einkommensteuertarif eine grundlegende Reform: Der Mittelstandsbauch sollte abgeflacht und der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 80.000 Euro greifen. Insgesamt fordern wir einen „Tarif auf Rädern“: Der Tarif muss an die Preisentwicklung und die Lebenswirklichkeit angepasst werden!

Zahlen, Daten, Fakten zum Jahresüberschuss:

Bei den aktuellen Ergebnissen handelt es sich um Daten in der Abgrenzung des Europäischen Systems Volkswirtschaftlicher Gesamtrechnungen (ESVG) 2010, die die Grundlage für die Überwachung der Haushaltslage in den EU-Mitgliedstaaten bilden.