17 Cent weniger? Die müssen aber auch ankommen!
BdSt-Präsident Reiner Holznagel zum schwarz-roten Entlastungspaket
Tankrabatt, Krisen-Bonus, Reform für die Einkommensteuer: Union und SPD haben ein Entlastungspaket für Bürgerinnen und Bürger beschlossen. Nach dem schwarz-roten Krisen-Wochenende in der Villa Borsig bei Berlin kommentiert BdSt-Präsident Reiner Holznagel live bei WELT TV (Foto) und auf seinem LinkedIn-Profil drei Schritte, die aus der Krise führen sollen. Sind sie wirklich praktikabel?
Tankrabatt
„Um 17 Cent pro Liter soll die Energiesteuer bei Diesel und Benzin für zwei Monate gesenkt werden – eine Entlastung von 1,6 Milliarden Euro. Jetzt muss die Bundesregierung darauf achten, dass diese Entlastung auch weitergereicht wird. Denn unterm Strich ist die Gefahr sehr groß, dass wir mit 1,6 Milliarden Euro Steuern weiterhin die Mineralölkonzerne subventionieren und beim Verbraucher gar nichts ankommt.“ Zur Entlastung von Autofahrern und ÖPNV-Nutzern schlägt der BdSt übrigens die Erhöhung der Entfernungspauschale von 38 auf mindestens 45 Cent vor – für alle, die mobil sein müssen, um zur Arbeit zu kommen.
Entlastungsprämie
„Bei der steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie liegt das Problem darin, dass diese 1.000 Euro die Arbeitgeber zahlen würden. Ob sie das aber auch können, steht in den Sternen. Insofern ist das ein Vertrag zulasten Dritter.“
Einkommensteuer
„Wir brauchen eine tiefgreifende Reform der Einkommensbesteuerung, um kleine und mittlere Einkommen zur entlasten. Als Bund der Steuerzahler haben wir Vorschläge auf den Tisch gelegt: Der Spitzensteuersatz sollte erst ab 100.000 Euro zu versteuerndem Einkommen greifen. Darüber hinaus sollte der Balkonsteuersatz von 45 auf 48 Prozent angehoben werden. Die 48 Prozent sollen aber erst gelten, wenn jemand eine Million Euro und mehr zu versteuern hat. Aktuell wird der Höchststeuersatz von 42 Prozent ab einem zu versteuernden Jahreseinkommen von knapp 278.000 Euro erhoben. Damit richten wir keinen wirtschaftlichen Schaden an: Millionäre und große Betriebe werden nicht massenhaft auswandern, und wir berücksichtigen den Wunsch der Menschen nach Gerechtigkeit.“
… und wie steht es eigentlich um die Sparpolitik?
„Leider hat die Politik überhaupt nicht an sich selbst gedacht“, betont BdSt-Präsident Holznagel mit Blick auf die Ausgabenseite, „denn wo sind ihre Einsparmaßnahmen? Die entscheidenden Fragen müssen sein: Welche Subventionen werden gekürzt und wo kann im Bundeshaushalt wirklich gegenfinanziert werden?“
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