Mitglied werden
Suche
Vor Ort
Presse
Menü

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland

Login
Menü schließen

Menü schließen

Sie sind hier:  Startseite  Aktuelles  10 Mio. Euro für Klimaschutz-Werbung
© Bild von Arek Socha auf Pixabay

10 Mio. Euro für Klimaschutz-Werbung

Schuldenuhr Jubliäum 09.06.2020

Bundeskanzleramt

Fördermittel für neue Heizungspumpen, die Kaufprämie für E-Autos oder Energieberatungen für Haushalte und Unternehmen: Sie gehören zu den steuerfinanzierten Förderprogrammen, für die zum Beispiel das Umwelt-, das Wirtschafts- sowie das Verkehrsministerium intensiv werben. Diese Förderprogramme stammen aus dem sogenannten Energie- und Klimafonds (EKF), in dem die Bundesregierung ihre zentralen Umwelt- und Klimasubventionen bündelt.

Trotz großer Werbekampagnen werden viele Subventionstöpfe des EKF kaum genutzt: So flossen 2019 lediglich 3,2 Mrd. Euro an Programmausgaben aus dem EKF ab – bei einem Fondsvolumen von 9,4 Mrd. Euro ist das lediglich ein Drittel. Diese Schwäche des EKF missfällt der Politik offenbar: Sie möchte das viele Steuergeld vollständig an Bürger, Betriebe oder Kommunen verteilen.

So wird die Bundesregierung ihre zahlreichen Klimasubventionen im EKF – im Zuge ihres neuen Klimaschutzprogramms 2030 – nochmals deutlich aufstocken. Damit in den kommenden zehn Jahren die EKF-Mittel diesmal besser abfließen, wird zusätzlich zu den bereits werbenden Ressorts nun auch das Kanzleramt über sein Bundespresseamt direkt in das Marketing der EKF-Milliarden einsteigen – 2020 vorerst mit 10 Mio. Euro, um über „die zahlreichen Maßnahmen der Bundesregierung für den Klimaschutz zu informieren“. Dadurch werden die Gesamtausgaben für PR-Maßnahmen rund um den EKF nochmals drastisch steigen.

Für den Bund der Steuerzahler sind die geplanten Werbeaktivitäten des Presseamts entbehrlich. Oder: Die anderen Ressorts stellen ihr üppiges EKF-Marketing komplett ein. Ein Mindestmaß an allgemeiner Information über die kaum zählbaren EKF-Fördertöpfe tut not. Wie bereits die Verfehlung der Treibhausgasziele für 2020 gezeigt hat: Statt sich in kleinteiligen Förderungen zu verlieren, muss sich die Regierung endlich auf die nachweislich effektivsten Klimaschutzmaßnahmen konzentrieren! Bunte Plakate mit markigen Sprüchen gehören nicht dazu.

Mit Freunden teilen
Die Schuldenuhr Deutschlands

Veränderung pro Sekunde

Staatsverschuldung Deutschland