Präsident
Rainer Brüderle
„Herzlich willkommen beim Bund der Steuerzahler Rheinland-Pfalz. Unser Bundesland ist nicht nur für seinen hervorragenden Wein bekannt, sondern leider auch für spektakuläre Fälle von Steuergeldverschwendung, wie z.B. die Nürburgring-Pleite. Insofern haben wir viel mit Politik und Verwaltung zu besprechen. Geben Sie uns dabei Ihre Stimme und werden Sie Mitglied. Gemeinsam können wir mehr erreichen.“Neues aus Rheinland-Pfalz
Das sagen unsere Mitglieder
„Ich finde es gut, dass der Bund der Steuerzahler Fälle von Steuergeldverschwendung aufdeckt.“
„Wir fordern im Sinne der Generationengerechtigkeit einen Stopp jeglicher Neuverschuldung. Die Schuldenuhr macht deutlich, wie stark unsere Kinder und Enkel jetzt schon belastet sind. Sie ist eine Mahnung an die Politiker.“
„Es ist gut, dass es einen Verband gibt, der sachlich und kritisch der Politik auf die Finger schaut. Als Kommunalpolitiker weiß ich da, wovon ich spreche.“
„Der Kohleausstieg und die damit verbundenen Strukturhilfen sollen nun genutzt werden, um Defzite in der bisherigen Wirtschaftsförderung zu kaschieren – und das auf Kosten der Steuerzahler.“
„Musterklagen, steuerliche Tipps, Info-Material und die Monatszeitschrift DER STEUERZAHLER sind jeden Euro Mitgliedsbeitrag wert.“
Wohlklingende Begriffe wie Familiensplitting, Kindersplitting oder Familien-Budget helfen den Familien kein Stück weiter, wenn die Parteien nicht klar sagen, was sich dahinter verbirgt. In jedem Fall machen sie das Steuerrecht noch komplizierter. Unterm Strich muss die Familie im Mittelpunkt stehen – nicht eine komplexe Rechenformel. Wir rechnen genau nach!
„Das ganze Steuersystem muss vereinfacht werden“, fordert er. Weil ihm dies am Herzen liegt, ist Florian Natzeder mit seinem Baggerbetrieb dem Bund der Steuerzahler Bayern beigetreten.
„Im Energieland NRW sollen in den nächsten Jahren 12 Kraftwerksblöcke im Rahmen des Kohleausstiegs abgeschaltet werden. Dafür erhalten die westdeutschen Kraftwerke fast drei Milliarden Euro, allen voran das RWE. Zusätzlich sollen 700 Millionen Euro als Anpassungsgeld für die Mitarbeiter ausgegeben werden und weitere 15 Milliarden Euro Strukturhilfen vom Bund – nur für Nordrhein-Westfalen. Allein diese Zahlen zeigen: Der Kohleausstieg wird für die Steuerzahler teuer. Sehr teuer.“
„Der Verband kritisiert nicht nur, sondern sagt auch, wo die Politik sparen sollte.“
„Ständig aktuelle Informationen rund um Steuern und Abgaben, sowie seine Kontrolle über das Ausgabeverhalten der öffentlichen Hand, sind für uns ausschlaggebend, Mitglied im Bund der Steuerzahler zu bleiben.“
„Die sogenannten Strukturhilfen können ein wichtiger Baustein beim Übergang zum Kohleausstieg sein. Voraussetzung ist aus Sicht unseres Landesverbandes, dass keine Symbolpolitik stattfndet und nur nachhaltige Projekte umgesetzt werden, die auch langfristig wirken. Strukturhilfen mit der Gießkanne und reine Mitnahmeeffekte müssen vermieden werden. Fragwürdige Projekte, bei denen zum Beispiel frühere Planungen gescheitert sind, oder die bereits aus anderen Mitteln geplant sind, sind abzulehnen.“
„Seit nunmehr über 20 Jahren läuft in Deutschland die Schuldenuhr. Dank ihr wurden so wichtige politische Entscheidungen wie die Einführung der Schuldenbremse und die Haushaltskonsolidierung vorangetrieben. Damit in Zukunft die politische Debatte weiterhin in die richtige Richtung beeinflusst wird und gefasste Entscheidungen, wie die Schuldenbremse, auch gelebte Verfassungswirklichkeit werden, sollte die Schuldenuhr als Mahnung für Bürger und politische Entscheidungsträger weiter laufen.“
„Der Staat hat in der Corona-Krise Unterstützung zugesagt – aber erst die Unterstützung des BdSt hat uns durch einen Dschungel von Anträgen und Webseiten geholfen.“
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