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Jens Ammann

Sanierungskosten für Rathaus in Rheine steigen rasant

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen / Meldungen 01.04.2021, Jens Ammann

Das Rathauszentrum in Rheine soll für über 71 Millionen Euro saniert und neu strukturiert werden. Geplant und entschieden wurde schnell, die veranschlagten Kosten stiegen mit der gleichen Geschwindigkeit und werfen Fragen und Zweifel auf. Ebenso wie der Kauf des benachbarten leerstehenden Hertie-Gebäudes.

Rheine hat nicht nur ein Rathaus, Rheine hat ein Rathauszentrum. Die Einheit aus einem Einkaufszentrum und dem Rathaus wurde in den 1970ern gebaut. Einige Läden stehen leer, ebenso seit 2009 das angebaute Gebäude des ehemaligen Warenhauses von Hertie, davor Karstadt. Es ist verständlich, dass Politik und Verwaltung diesen Zustand verbessern möchten. Der im Februar 2014 verabschiedete „Rahmenplan Innenstadt“ greift die Probleme auf. Doch die Umsetzung wird teuer.
Im Juli 2017 hat die rund 80.000 Einwohner-Stadt das Hertie/Karstadt-Gebäude und Grundstück gekauft. Über den Kaufpreis schweigt sich die Stadt aus. In einem mehrstufigen Bieterverfahren sollte ein Käufer gefunden werden, der auf eigene Kosten das Gebäude abreißt und mit Fuge, also einer baulichen Trennung zum Rathaus, und mit einem guten Konzept etwas Neues baut. Die stimmberechtigte Jury bestand aus drei Vertretern der Stadt und drei Fachleuten aus Architektur und Stadtplanung. Einige Ratsmitglieder standen beratend zur Seite, wobei alle eine Vertraulichkeitserklärung unterschreiben mussten.  

Deshalb ist auch nicht bekannt, was genau für ein Bauunternehmen als Investor sprach, das dort ein 4 Sterne-Stadthotel mit Gastronomie und Wohnungen bauen möchte. Als Betreiber wurde ein erfahrener Hotelier gefunden. Ortansässige Hoteliers sehen allerdings schon jetzt eine Auslastung der 4 Sterne-Hotelbetten unterhalb der Wirtschaftlichkeitsgrenze. Ein neues großes 4 Sterne-Hotel würde die Lage dramatisch verschärfen. Lediglich im 2-3 Sterne-Bereich würden ein paar zusätzliche Betten nicht schaden. Doch die Verkaufsverhandlungen ziehen sich wie Gummi, es ist bis heute nichts unterschrieben. 
So hat der Rat der Stadt im Oktober 2020 beschlossen, beschleunigend für 1,2 Millionen Euro den Abriss des Hertie/Karstadt-Gebäudes selbst zu finanzieren. Jetzt schreibt die Stadt allerdings, dass ein Kauftermin ohnehin erst nach der Ratsentscheidung vom Januar 2021 für den Umbau des Rathauszentrums vereinbart werden konnte und wenn ein Förderbescheid vorliege. Hoffentlich bleibt der Steuerzahler nicht auf allen Kosten sitzen. 
Denn die andere Seite des Gebäudes soll richtig teuer werden. Natürlich muss an der Seite, an der das ehemalige Warenhaus stand, die Fassade neu gemacht werden, und „der Investor des Hotels erwartet in seiner direkten Nachbarschaft eine hochwertige, dem Hotel angemessene Gestaltung und vor allem Belebung“, so die Stadt.

Wenn man gerade dabei ist, sollen die weiteren Pläne aus dem „Rahmenplan Innenstadt“ mit einer kompletten Sanierung und dem Umbau des Ratshauszentrums verwirklicht werden. In der Bauausschusssitzung vom März 2018 war für eine Entwurfsvariante gestimmt worden. Maßnahmenbezogene Kosten würden 10,6 Millionen Euro betragen, der gesamte Sanierungsstau wurde auf 13,5 Millionen Euro beziffert, zusammen rund 24 Millionen Euro. In einer Ratsvorlage vom März 2020 ist von 34,2 Millionen Euro die Rede, plus Baunebenkosten, hochgerechnet 44,5 Millionen Euro.
Im Januar 2021 hat der neue Rat in einer eiligen Sondersitzung den Plänen zugestimmt, wobei das Architekturbüro mit der gebotenen Vorsicht 71,4 Millionen Euro Kosten geplant hat, die Stadt die Vorsicht aber für übertrieben hält und mit 65 Millionen Euro auskommen möchte. Konkrete Maßnahmen zur Einsparung würden derzeit entwickelt. Allein die ohnehin in den nächsten Jahren anstehenden Sanierungskosten betragen allerdings plötzlich 45,5 Millionen Euro. Wirklich erklären wollte das die Stadt aber nicht und verweist einmal mehr auf eine Vorlage. 
Innerhalb von knapp drei Jahren haben sich also die veranschlagten Kosten vervielfacht. Hoffentlich ist dem Rat bewusst, auf welches finanzielle Abenteuer er sich einlässt. 
 

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