Bund der Steuerzahler M-V: Öffentlichen Bahnverkehr in Metropolregion Stettin stärken!
Neue Rekordverschuldung
Online-Diskussion um Diese eG
Häuser-Kauf auf Staatskosten - sinnvolle Sozialmaßnahme?
In Kooperation mit der Friedrich-Naumann-Stiftung und der Berliner Morgenpost diskutierten am 12. März 2021 die Abgeordneten Sibylle Meister (FDP) und Andreas Otto (Grüne) mit dem Vorsitzenden des Bundes der Steuerzahler, Alexander Kraus, über die Ausübung von Vorkaufsrechten durch den Baustadtrat Florian Schmidt von Friedrichshain-Kreuzberg zugunsten der DIESE eG. Moderiert wurde die live im Internet übertragene Veranstaltung von Morgenpost-Chefredaktieurin Christine Richter. Kraus kritisierte das Vorkaufsrecht als unpassendes Instrument, betonte, dass der derzeitige Bestand an Wohnungen und Wohnfläche so groß ist wie nie sei, sich aber unterdurchschnittlich wenige Bewohner darin breit machen würden. Steigende Immobilienpreise und Mieten bezeichnete der Volkswirt als Inflation in Folge von extrem expansiver Geldpolitik der EZB und dem Starken Zuzug nach Berlin. Mit Blick auf die Vorwürfe des Rechnungshofs wollte er dem Bezirksstadtrat nicht zugestehen, erst Erfahrungen mit dem Instrument der Vorkaufsrechte sammeln zu müssen: „Staatliche Stellen müssten staatliche Gesetze anwenden können!“ Die Aufzeichnung der einstündigen Diskussion können Sie sich auf Youtube noch einmal ansehen (
https://youtu.be/bb1_HVCLPc8).
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