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© Jens Ammann / BdSt NRW

Ideen zur Rettung der Stadtzentren, Teil 2

Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen e. V. / Newsticker Nordrhein-Westfalen 21.10.2022, Jens Ammann

Dormagen und Monheim am Rhein setzen die Innenstadtentwicklung unter städtischer Regie mit viel Steuergeld um.

Die Stadt Dormagen möchte ihre Innenstadt für die Zukunft aufstellen. Der Kauf des so genannte Ringcenters erscheint passend, doch da herrscht noch reger Betrieb. „Das eigentümergeführte Kaufhaus mit ca. 7.000 m² Verkaufsfläche auf vier Etagen und über 80.000 Produkten ist für eine Stadt in der Größe Dormagens eine positive Besonderheit und ein zentraler Kundenmagnet“, so der Geschäftsführer der Stadtmarketinggesellschaft. Im integrierten Stadtentwicklungskonzept wird das Warenhaus als einer der beiden „größten Magnetbetriebe“ bezeichnet.
Für den Bürgermeister ist der Ankauf „ein klares Bekenntnis zur Zukunft der Innenstadt, denn als Immobilieneigentümerin könnte die Stadt bauliche Veränderungen, energetische Verbesserungen oder die Mieterstruktur und damit die strategische Innenstadtentwicklung aktiv mitgestalten“. Als erste Maßnahme soll eine Photovoltaikanlage auf das Dach gebaut werden. Weitere kurzfristige Maßnahmen zu Ertüchtigung sind laut Stadt nicht geplant, über langfristige Maßnahmen könne man noch keine Angaben machen. Die Zahl der Wohnungen in dem Komplex nennt die Stadt auf Anfrage ebenso wenig wie den Kaufpreis. Der BdSt NRW kann diesen Kauf ohne Not nicht nachvollziehen. Scheinbar weiß die Stadt noch nicht, was sie mit dem Ringcenter vorhat.

Monheim
In Monheim am Rhein meinte die Politik schon vor ein paar Jahren, in das Einzelhandels-, Dienstleistungs- und Wohnmanagement einsteigen zu müssen. Über Stadttöchter hat die Stadt 2017 im ersten Schritt das Rathauscenter I und II in der Innenstadt gekauft. Millionenschwere Abriss-, An- und Umbauarbeiten sind in vollem Gange. 2018 folgte der Kauf des Monheimer Tors. Das ist heute ein kleines Einkaufszentrum und laut Homepage „… ein wichtiger Bestandteil der Nahversorgung in und um Monheim“. Nun soll es auf fünf Geschosse aufgestockt und durch drei prägnante Baukörper, so genannte Stadthäuser, erweitert werden. Allein dafür werden 135 Millionen Euro veranschlagt. Durch eine ambitionierte Aufwertung soll so ein belebter Innenstadtkern entstehen. Tapas statt Döner und Cappuccino statt Pappkaffee. Alles unter städtischer Regie.

Vorteile und Risiken
Der BdSt NRW verkennt nicht die Vorteile dieses Vorgehens: Die Städte müssen nicht befürchten, dass windige Gesellschaften die Gebäude kaufen und auf kurzfristige Gewinne bedacht durch horrende Mieten und ausbleibende Investitionen „solide“ Mieter heraustreiben. In einem Positionspapier des Städte- und Gemeindebundes vom 17. November 2021 heißt es: „Erfahrungsgemäß bereitet es den Kommunen besonders große Probleme, ImmobilieneigentümerInnen einzubeziehen und von Maßnahmen zu überzeugen. Um verbindliche Vereinbarungen zu erzielen, muss oft ein vergleichsweise hoher Aufwand betrieben werden, denn viele EigentümerInnen handeln verständlicherweise erst einmal nach eigenem ökonomischen Interesse. Verkannt wird jedoch, dass unterlassene Erhaltungs- oder Sanierungsmaßnahmen die Rentabilität des Standortes insgesamt und vor allem nachhaltig senken können…“ Wenn Städte das Heft also selbst in die Hand nehmen, können sie den Branchenmix, die Investitionen und weitere Maßnahmen an Gebäuden allein bestimmen.

Auf der anderen Seite bestehen Gefahren. Selbst wenn externe Beratungsunternehmen Konzepte und Vorschläge unterbreiten oder City-Manager als Schnittstellen agieren, werden die Entscheidungen über Investitionen immer in den Rathäusern und Ratssälen getroffen. Doch genau dort ist nicht immer die größte Kompetenz in Fragen der Handelsökonomie zu finden. Hinzu kommt, dass die wenigsten Städte und Gemeinden finanziell auf Rosen gebettet sind, sie können vor notwendigen Investitionen, aber auch den folgenden Sanierungen zurückschrecken. Die Zustände so mancher öffentlicher Gebäude geben davon ein Zeugnis ab. Wird hingegen kräftig investiert, tragen die Steuerzahler sämtliche Risiken. Die Erfahrung zeigt, dass Risiken mit Rückendeckung der Steuerzahler zu oft optimistischer bewertet werden als bei einer privaten Finanzierung. Für die Steuerzahler können daher Innenstädte oder einzelne Einkaufszentren in kommunaler Hand zu einem sehr teuren Ausflug werden. Ob die Saat in Dormagen und Monheim aufgeht, wird sich erst in Jahren zeigen.

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