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Erststudium

Musterklagen / Familie 20.12.2011

Mit Beschluss vom 19. November 2019 (veröffentlicht am 10. Januar 2020) hat das Bundesverfassungsgericht entschieden, dass der Steuernachteil für Studierende im Erststudium verfassungsgemäß ist. Ihre Studienausgaben muss der Gesetzgeber nur als Sonderausgaben berücksichtigen.

Zum Hintergrund: Streitig war, ob die Aufwendungen für ein Studium, das direkt im Anschluss an das Abitur aufgenommen wird, Werbungskosten oder Sonderausgaben sind. Der Bund der Steuerzahler (BdSt) vertritt die Auffassung, dass Berufsausbildungskosten zu den unbegrenzt abzugsfähigen Werbungskosten gehören. Der Bundesfinanzhof hat diese Ansicht des BdSt bestätigt und die Rechtsfrage im Jahr 2014 dem Bundesverfassungsgericht vorgelegt. 

Sachverhalt: Der Kläger studierte im Anschluss an das Abitur zunächst an der Universität Paderborn und in den Jahren 2004 bis 2008 in Dortmund Internationale Betriebswirtschaftslehre. Im Rahmen des Studiums absolvierte der Kläger ein Auslandssemester in Australien. Der Kläger machte die Kosten für das Auslandsstudium (Studiengebühren, Miete, Verpflegungsmehraufwand, Flug) in seiner Einkommensteuererklärung für das Jahr 2007 als vorweggenommene Werbungskosten geltend. Das Finanzamt berücksichtigte die Kosten jedoch nur als Sonderausgaben und stellte dementsprechend keinen Verlustvortrag fest. Mit der Klage und der Revision begehrt der Kläger die Kosten für das Studium als vorweggenommene Werbungskosten zu berücksichtigen und entsprechende Verluste festzustellen. Die Verluste könnten so in späteren Berufsjahren steuermindernd genutzt werden. Das Bundesverfassungsgericht meinte, dass die erste Ausbildung nicht nur Berufswissen vermittele, sondern auch zur Persönlichkeitsentwicklung beitrage. Aufgrund dieser privaten Mitveranlassung verstoße die steuerliche Benachteiligung des Erststudiums nicht gegen das Grundgesetz. Dementsprechend hatte die Klage keinen Erfolg.

Nach dem Erststudium-Urteil aus Karlsruhe

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