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Endlich wird gehandelt!

Top News 21.03.2019

Jetzt will der Bundestag die Ausstattung von Altbundespräsidenten und Altkanzlern endlich reformieren.

Dies haben wir als Bund der Steuerzahler schon seit langem gefordert. Nun sieht der Beschluss des Haushaltsausschusses unter anderem vor, die Personalausstattung und die Bürokosten einzugrenzen. Zum Thema betont BdSt-Präsident Reiner Holznagel: „Es ist richtig, dass in dieser Frage endlich gehandelt wird – wir haben schon immer gefordert, dass die Ausstattung von Altbundespräsidenten und Altkanzlern auf ein angemessenes Maß begrenzt wird und eindeutigen Kriterien unterliegt, die im Zusammenhang mit dem vorherigen Amt stehen. Aus meiner Sicht stärken diese neuen Ausstattungs-Regeln sogar die Würde dieser höchsten Ämter!“

Dass der Bundestag in dieser Frage handelt, kann der Bund der Steuerzahler als Erfolg werten. In einem persönlichen Brief unseres Präsidenten an den Haushaltsausschuss betonte Reiner Holznagel im September 2018, dass „substanzieller Reformbedarf besteht, nicht nur mit Blick auf die gewährten und kaum kontrollierten Ausstattungen, sondern auch bezüglich der Anrechnungsmodalitäten von privat erzielten Einkünften oder die Nutzung von Personal und Büro für private Zwecke.“ Holznagel abschließend: „Ich halte es für sachgerecht, die (…) bestehenden Privilegien zeitgemäß auszugestalten, zumal diese teilweise lebenslang gewährt werden.“

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