Olympia in Hamburg: Verkehrschaos und Sicherheit auf Steuerzahlerkosten!

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Aktiv werden gegen zu hohe Grundsteuerbelastung

Der DOSB stellt am morgigen Samstag, 6. Dezember, im Zuge seiner Mitgliederversammlung die Ergebnisse der Prüfung der „operativen Mindestanforderungen“ vor und bewertet Hamburg als grundsätzlich eventtauglich. NOlympia Hamburg und dem Bund der Steuerzahler Hamburg e.V nehmen dies zum Anlass für eine kritische Bewertung, weil aus unserer Sicht zentrale Belastungen, Kostenrisiken und Verantwortlichkeiten bisher nicht ausreichend geklärt und offengelegt sind.

NOlympia Hamburg weist darauf hin, dass die Prüflogik des DOSB Olympic Lanes und damit absehbare Engpässe auf zentralen Hamburger Verkehrsachsen faktisch mitdenkt. Das hätte konkrete Folgen für den Alltag in der Stadt: Mehr Stau, Einschränkungen und zusätzliche Belastungen an ohnehin sensiblen Knotenpunkten. Gleichzeitig bleibt die Frage offen, wie Hamburg gegenüber dem IOC eine faire Risiko- und Lastenverteilung verbindlich absichert.

Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. fordert vollständige Transparenz über sämtliche Kosten, vom ersten Euro der Bewerbungsphase bis zu Infrastruktur-, Organisations- und Sicherheitsausgaben. Besonders bei den Sicherheitskosten fehlt in Hamburg seit Jahren Offenheit. Die Innenbehörde verweigert echte Transparenz darüber, welche Polizeikosten bei Großveranstaltungen tatsächlich entstehen und wie sie sich zusammensetzen. Für den BdSt gilt auch bei Olympia anlaog zum Profifußball das Verursacherprinzip: Die olympiabedingten Sicherheits-Mehrkosten, insbesondere Hochrisiko- und Zusatzaufwände, müssen vom IOC übernommen werden und dürfen nicht beim Steuerzahler landen. Der BdSt betont: Das ist kein Votum gegen Olympia. Aber Olympia kann aus Steuerzahler-Sicht in Hamburg nur seriös diskutiert werden, wenn alle Risiken offen auf dem Tisch liegen und die Bürger und Bürgerinnen nicht zum Selbstbedienungsladen für ein internationales Prestigeprojekt werden.

Im Rahmen der sogenannten „operativen Mindestanforderungen“ hat der DOSB die vier Bewerberstädte auf Eventdurchführungstauglichkeit und Plausibilität des Gesamtkonzeptes geprüft. Hamburg und alle anderen Städte haben bestanden. Die Ergebnisse werden am 6. Dezember den DOSB-Mitgliedern vorgestellt. NOlympia Hamburg und der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. sehen ihre Mindestanforderungen nicht erfüllt.

Dazu Eckart Maudrich, Sprecher von NOlympia Hamburg: „Nach der Prüfmethode des DOSB würden zentrale Hamburger Verkehrsadern zu Nadelöhren für die Hamburger*innen werden - wie der Elbtunnel, die Elbbrücken, die Lombardsbrücke, sowie die Willy-Brandt-, Budapester-, Stresemann- und Billhorner Brückenstraße. Auf diesen Straßen würden eigene Fahrspuren für das IOC sowie Akkreditierte eingerichtet werden, sogenannte Olympic Lanes. Das Chaos wäre vorprogrammiert, die Stadt gelähmt. Auch bei der Risiko- und Lastenverteilung akzeptiert der Senat den Status Quo des IOC, anstatt für Hamburg zu kämpfen: Weihnachtsmarktveranstalter zahlen für die Sicherheit ihrer Veranstaltung. Bei den Spielen ist jedoch die Stadt bereit, gigantische Summen dafür zu zahlen – wie Paris, wo die Sicherung der Spiele den öffentlichen Haushalt 1,4 Milliarden kostete. Der Senat hat sich noch nicht einmal mit der Idee beschäftigt, zumindest die Hochrisikokosten vom IOC bezahlen zu lassen. Dass in den sogenannten Beteiligungsformaten nicht darüber informiert wurde, spricht Bände.“

Sascha Mummenhoff, Landesvorsitzender des Bund der Steuerzahler Hamburg e.V.:
„Dass der DOSB Hamburg bei der Eventtauglichkeit durchwinkt, beantwortet die entscheidende Frage nicht: Welche konkreten Belastungen kommen auf die Stadt zu und wer trägt am Ende die Risiken und Kosten, besonders bei Verkehr und Sicherheit? Ohne vollständige Transparenz ist eine verantwortliche Bewertung unmöglich. Der Bund der Steuerzahler Hamburg e.V. erwartet daher eine lückenlose, öffentlich zugängliche Kostendarstellung, vom ersten Euro der Bewerbungsphase bis zu Infrastruktur-, Organisations- und Sicherheitsausgaben. Jede finanzielle Verpflichtung muss nachvollziehbar offengelegt werden, bevor politische Festlegungen getroffen werden.
Und ausgerechnet bei den Sicherheitskosten erleben wir seit Jahren eine Mauer des Schweigens: Die Hamburger Innenbehörde verweigert echte Transparenz darüber, welche Polizeikosten bei Großveranstaltungen tatsächlich entstehen und wie sie sich zusammensetzen. Wer beim Tagesgeschäft mauert, darf erst recht keine zusätzlichen Milliardenrisiken eingehen.
Beim Profifußball fordern wir seit Jahren das Verursacherprinzip: Wer zusätzliche Polizeieinsätze auslöst, soll die Mehrkosten tragen. Für Olympia muss derselbe Maßstab gelten. Es ist nicht vermittelbar, dass Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die olympiabedingten Sicherheits-Mehrkosten eines globalen Milliardenevents schultern sollen, während das IOC wirtschaftlich profitiert.
Unsere Position lautet daher: Die olympiabedingten Sicherheits-Mehrkosten, insbesondere Hochrisiko- und Zusatzaufwände, müssen vom IOC übernommen werden. Der Hamburger Senat muss die Realität des eigenen Haushalts im Blick behalten. Wenn parallel weitere große Vorhaben (Naturkundemuseum im Elbtower, Kühne-Oper, Sanierung der bestehenden Oper, Hafenmuseum und Zukunftsentscheid) anstehen, steigt die Pflicht zu Transparenz, Prioritäten und klarer Risikobegrenzung. Das ist kein Votum gegen Olympia. Aber Olympia kann in Hamburg nur seriös diskutiert werden, wenn alle Risiken offen auf dem Tisch liegen und die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler nicht zum Selbstbedienungsladen für ein internationales Prestigeprojekt werden.“