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Kein Erfolgsmodell

Bund der Steuerzahler Baden-Württemberg e. V. / Meldungen 07.02.2018

Echt-Bodensee-Card teuer für die Steuerzahler

Am nördlichen Ufer des Bodensees sowie in Teilen Oberschwabens wurde in bislang vier Kommunen eine neue elektronische Gästekarte eingeführt. Die sogenannte Echt-Bodensee-Card (EBC) ist ein Projekt der Deutschen Bodensee Tourismus GmbH (DBT). An der DBT sind der Landkreis Bodenseekreis mit 70 Prozent, der Landkreis Lindau mit 21 Prozent, der Landkreis Sigmaringen mit 5 Prozent und die Kommunen Stockach sowie Bodman-Ludwigshafen mit zusammen 4 Prozent beteiligt. Von einem Erfolgsmodell kann man bei der Gästekarte bisher nicht sprechen.

Nach der Vorstellung der DBT sollen die Übernachtungsgäste in der beliebten Urlaubsregion freie Fahrt mit Bus und Bahn sowie daneben noch Vorteile bei Freizeit- und Kulturangeboten erhalten. Zu diesem Zweck wurde eine elektronische Chipkarte eingeführt. Im Gegenzug wurde von den Gästen aber eine höhere Kurtaxe verlangt.

Die Chipkarte stößt allerdings in vielen Kommunen auf Ablehnung. Insbesondere Beherbergungsbetriebe sehen die EBC sehr kritisch. In der Folge wurde die neue Karte zunächst nur in vier Kommunen eingeführt.

So gab es die EBC im Jahr 2017 lediglich in Bodman-Ludwigshafen, Eriskirch, Langenargen und Sipplingen. Dagegen haben sich andere beliebte Destinationen bislang abwartend gezeigt oder die Einführung abgelehnt. In Überlingen wurde im Jahr 2017 die erneute Entscheidung über die Einführung der Karte zurückgestellt, nachdem es in der Vergangenheit eine Ablehnung gab. Auch in Meersburg oder Uhldingen-Mühlhofen hat sich der Gemeinderat gegen die Einführung der EBC ausgesprochen.

Verwaltungsgerichtshof bemängelte Satzung

Kritisiert werden verschiedene Punkte. Da ist zum einen die datenschutzrechtliche Seite. So ist vorgesehen, dass die Beherbergungsbetriebe u. a. vor der Ausgabe der Karte eine Zustimmungserklärung des Kurtaxepflichtigen zur datenschutzrechtlichen Erklärung zur EBC beim Ausfüllen des Meldescheins einzuholen hätten. Diese Bestimmung in der Kurtaxesatzung der Gemeinde Langenargen wurde im September 2017 vom Verwaltungsgerichtshof (VGH) Mannheim aufgrund einer fehlenden ausreichenden gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage verworfen.

Daneben bemängelte der VGH in seinem Urteil ausdrücklich die nicht ordnungsgemäße Kalkulation in Langenargen. Diese Fehlerhaftigkeit der Kalkulation hat der VGH als Rechtsmangel eingestuft, der zur Gesamtnichtigkeit der Satzung führte. Gegen das Urteil will die Gemeinde allerdings noch in die nächste Instanz gehen. 

Das Gerichtsverfahren sorgte zusätzlich dafür, dass sich die Kommunen - aufgrund der rechtlichen Unsicherheit - mit der Einführung der EBC zurückhalten. Die Zurückhaltung bringt natürlich finanzielle Auswirkungen mit sich. Denn die DBT plante mit mehr teilnehmenden Kommunen und dementsprechend höheren Einnahmen. Ohne diese Einnahmen müssen die Gesellschafter umso stärker in die Bresche springen.

Bodenseekreis investierte viel

Vor allem der Bodenseekreis hat bereits viel Geld in das Projekt EBC investiert. So wurden im Zeitraum von 2013 bis 2016 für die Vorbereitung der EBC 350.000 Euro für die touristische, technische und rechtliche Beratung sowie eine Marktforschungsstudie finanziert. Darüber hinaus wurden 500.000 Euro für ein neues verkehrsverbundweites Vertriebssystem "Elektronisches Fahrgeldmanagement" ausgegeben.

Daneben hat der Bodenseekreis der DBT ein Darlehen in Höhe von 1,2 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Laut Geschäftsbericht 2016 wurden im Jahr 2016 davon 300.000 Euro ausgezahlt.

Ferner wurde vom Bodenseekreis im Jahr 2015 ein Gesellschafterzuschuss von rund 300.000 Euro sowie im Jahr 2016 von rund 400.000 Euro an die DBT gezahlt. Dennoch hat diese im Jahr 2016 einen Verlust von fast 60.000 Euro gemacht. Für das Jahr 2017 konnte die DBT laut Geschäftsbericht mit einem Zuschuss aller Gesellschafter in Höhe von 576.000 Euro rechnen. Außerdem wurde im Geschäftsbericht 2016 angekündigt, dass die Mittel des vom Bodenseekreis gewährten Darlehens für das Projekt EBC unerlässlich seien und dieses unter Umständen auch erhöht werden muss.

Fass ohne Boden?

Aus Sicht des Bundes der Steuerzahler kann man das Projekt EBC wohl für gescheitert erklären. Es sieht nach einem Fass ohne Boden aus, nachdem Jahr für Jahr die Steuerzahler für Zuschüsse geradestehen müssen und zudem noch ein millionenschweres Darlehen gewährt wurde.

Auch vor Ort hat man dies inzwischen erkannt und reagiert. Die EBC wird zunächst auf Eis gelegt und vorerst durch eine Papierkarte ersetzt. Endgültig verabschieden will man sich aber von der EBC offenbar noch nicht.

Der Bund der Steuerzahler wird die weiteren Entwicklungen aufmerksam verfolgen.

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