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Unsere Erfolge in Nordrhein-Westfalen

im Jahr 2021

Bund der Steuerzahler hilft und erreicht viel

Gemeinsam mehr erreichen

Lesen Sie hier eine Chronologie unserer Erfolge des Jahres 2021. Es gibt Erfolge, über die die Medien berichtet haben, aber auch unzählige kleine Hilfestellungen und Errungenschaften, bei denen wir Mitgliedern geholfen haben. Ob Straßenbaubeiträge oder unberechtigte Gebühren, ob Finanzamt oder Stadtverwaltung: Wir helfen unseren Mitgliedern, sich kompetent zu informieren und sich bei Bedarf erfolgreich zu wehren. Täglich sind die BdSt-Fachleute mit Tipps und Hinweisen für alle Mitglieder da.

Erfolge aus 2021

Frist für Erschließungsbeiträge kommt
Erschließungsbeiträge dürfen zukünftig nicht mehr zeitlich unbegrenzt erhoben werden. Das hat das Bundesverfassungsgericht mit Beschluss vom 3. November 2021 (Az. 1 BvL 1/19) klargestellt. Daraus ergibt sich Handlungsbedarf für die nordrhein-westfälische Landesregierung. Sie nimmt eine Forderung des BdSt NRW und plant, dass diese Abgabe spätestens zehn Jahre nach Abschluss der Baumaßnahme zu erheben ist.

Entlastung bei der Grunderwerbsteuer steht bevor
Anlässlich der Verabschiedung des Haushalts 2022 im Landtag kündigten die Regierungsfraktionen von CDU und FDP an, Familien beim Grunderwerb steuerlich zu entlasten. Seit Jahren fordert der BdSt in diesem Zusammenhang die Absenkung der Grunderwerbsteuer, die in NRW mit 6,5 Prozent deutschlandweit einen Spitzenwert einnimmt. Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP gehen einen ersten Schritt: Sie wollen Familien beim Haus- und Wohnungsbau indirekt entlasten, indem ein 400-Millionen-Euro-Förderprogramm zum Erwerb von Wohneigentum aufgelegt wird. Der zweite Schritt, die Senkung des Steuersatzes, lässt aber immer noch auf sich warten.

Abrechnungen zur NRW-Soforthilfe 2020 verlängert
Die Landesregierung folgte der Anregung des Bundes der Steuerzahler NRW, die Abrechnung der Corona-Soforthilfen zu verlängern. Nicht wie geplant am 31. Oktober, sondern bis Mitte Dezember 2021 konnten Soforthilfe-Empfänger ihre Abrechnung beim NRW-Wirtschaftsministerium vornehmen.
BdSt erreicht Offenlegung des Verkaufspreises der ehemaligen landeseigenen Spielcasinos
Nach langem Schweigen und mehrfachen Aufforderungen durch den Bund der Steuerzahler veröffentlichte das NRW-Finanzministerium den Verkaufspreis ihrer Spielcasinos an einen privaten Erwerber. Gut 142 Millionen Euro spülte die Privatisierung in die Landeskasse. Vorher hatte der Verband mehrfach den Verkauf gefordert, da der Betrieb von Glückspielautomaten, Roulette- und Black-Jack-Tischen keine originäre Aufgabe des Landes ist.

Der BdSt deckt auf: Die Jahre 2010 bis 2020 sind Dekade flächendeckender Grundsteuer-Erhöhungen in NRW
Die Grundsteuer B hat in Nordrhein-Westfalen Höchstwerte erreicht und wurde in den vergangenen Jahren in fast jeder Kommune erhöht, manchmal sogar verdoppelt. Das sind die Hauptergebnisse einer Analyse der Entwicklung der Grundsteuer B-Hebesätze in Nordrhein-Westfalen. Zwischen 2010 und 2020 haben 385 der 396 Kommunen in Nordrhein-Westfalen diesen Hebesatz erhöht. Spitzenreiter war die Gemeinde Hürtgenwald mit einem Grundsteuer B-Wachstum von 149 Prozent in zehn Jahren, gefolgt von Bergneustadt mit 134 Prozent. Lediglich vier Städte und Gemeinden haben in dem Betrachtungszeitraum ihre Grundsteuerhebesätze gesenkt: Monheim am Rhein, Verl, Reken und Langenfeld. Bei sieben blieb der Satz gleich: Attendorn, Düren, Düsseldorf, Gütersloh, Halle (Westf.), Harsewinkel und Wassenberg. Für die Bürger und Unternehmen, die bekanntlich auch Grundsteuer zahlen, bedeuten die Unterschiede ein weiteres Mal das Auseinandergehen der Wohn-, Standort- und Lebensbedingungen; schließlich macht der BdSt NRW seit Jahren auch auf erhebliche Unterschiede in der Gebührenlandschaft aufmerksam.

Der BdSt zwingt Stadt Frechen, Fakten einer Korruptionsaffäre zu veröffentlichen
Korruption ist bekanntlich eine besondere Form der Steuergeldverschwendung, weil die Allgemeinheit finanziell geschädigt wird. Der BdSt recherchierte, dass drei städtische Mitarbeiter der Stadt Frechen Schmiergeld für die Unterbringung von Flüchtlingen kassiert haben. Über diesen Vorgang wollte die zuständige Stadtverwaltung den Mantel des Schweigens legen. Der BdSt aber ließ nicht locker und drohte der Stadt mit einer Auskunftsklage. Auf einer Pressekonferenz, an der der BdSt NRW und Vertreter lokaler Medien teilnahmen, nahm die Bürgermeisterin zu der Affäre Stellung. Die betreffenden städtischen Mitarbeiter wurden entlassen.

BdSt deckt regelmäßige Steuergeldverschwendungen in Köln auf
„MiQua“ – so heißt die neueste Steuergeldverschwendung in der Domstadt. In einem Rundgang unterhalb des Rathausplatzes will man zeigen, was von einem römischen Statthalterpalast, einem mittelalterlichen jüdischen Viertel und einem Goldschmiedeviertel die Jahrhunderte überdauert hat. Die Kosten für diese Maßnahmen explodieren, wie der BdSt recherchierte. Statt wie ursprünglich 48 werden wohl mindestens 127 Millionen Euro Baukosten anfallen. Inzwischen gilt Köln als die Verschwendungshauptstadt in NRW. Ob Umbaukosten der Oper, Nord-Süd-U-Bahn oder Landeplatz für den Rettungshubschrauber – immer stiegen die Baukosten, wie der BdSt veröffentlicht hat.

Land NRW verkauft seine Casinos
Der Bund der Steuerzahler NRW forderte schon lange die Privatisierung von Westspiel, der Landesgesellschaft, die Casinos in Nordrhein-Westfalen besitzt und betreibt. Der Betrieb von Glücksspielautomaten, Roulette- und Black-Jack-Tischen ist aus Sicht des BdSt keine Aufgabe des Landes. Am 1. September 2021 hat nun die Gauselmann Spielbanken Beteiligungs GmbH die Anteile an die Westdeutsche Spielbanken GmbH für 141,8 Millionen Euro übernommen. Noch im Juli hatte das Land den Kaufpreisverschwiegen und als „vertraulich“ bezeichnet. Der BdSt NRW ließ nicht locker und fragte das Finanzministerium ein weiteres Mal nach dem Kaufpreis und verwies darauf, dass andere Bundesländer den Preis beim Verkauf ihrer Casinos genannt haben. Nun ist er auch in NRW öffentlich geworden. Die staatliche Aufsicht und der Spielerschutz sollen erhalten bleiben. Eine stille Einlage wurde an das Land zurückgeführt. Das Land erhält in Zukunft – wie bisher auch – die Einnahmen nach dem Spielbankgesetz aus der Spielbankabgabe, den zusätzlichen Leistungen und der Gewinnabgabe.

 

Steuerberater dürfen jetzt auch bei Rechtstreit über Corona-Hilfen helfen
Unser Einsatz für Steuerberater und ihre Mandanten hat sich gelohnt: Künftig dürfen auch Steuerberater ihre Klienten beim Verwaltungsgericht vertreten, wenn es z. B. Streit über die Corona-Hilfen gibt. Bislang durften das nur Rechtsanwälte, nicht aber Steuerberater. Diese Einschränkung hatte der Bund der Steuerzahler NRW bereits im Februar 2021 kritisiert und den Justizminister des Landes NRW angeschrieben. Im März 2021 machte BdSt-Präsident Reiner Holznagel in einem Brief an Bundesjustizministerin Christine Lambrecht auf dieses Problem aufmerksam. Mit Erfolg! Denn nun wurde nachgebessert: am 10.06.2021 wurde die Erweiterung der Vertretungsbefugnis der Steuerberater und Wirtschaftsprüfer bei den Verwaltungsgerichten vom Bundestag beschlossen. In die Verwaltungsgerichtsordnung wird der neue § 67 Abs. 2 Satz 2 Nr. 3a VwGO eingefügt.


Transparenz über die Empfänger von Fördergeldern für Nordrhein-Westfalen kommt
Damit die Bürgerschaft nachvollziehen kann, für welche Zwecke und an wen Steuergelder gezahlt werden, fordert der Bund der Steuerzahler schon seit seiner Gründung Transparenz über die Verwendung von Steuergeldern. Nordrhein-Westfalen ist im Hinblick auf die Angaben über die Vergabe von Fördergeldern noch sehr intransparent, während andere Bundesländer schon viel weiter sind und die geförderten Projekte mit den Empfängern veröffentlichen. Dagegen hat der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen immer wieder opponiert. Mit Erfolg: Jetzt soll auch in Nordrhein-Westfalen mehr Transparenz hergestellt werden, so die Ankündigung der zuständigen Ministerin in einem Interview.


Mettmann reduziert die geplante Grundsteuererhöhung – Ochtrup setzt sie aus
Der Druck von Bürgern und dem Bund der Steuerzahler hatte Erfolg. In einer Sondersitzung des Mettmanner Stadtrates wurde beschlossen, dass es nicht zu einer 63-prozentigen Steigerung des Grundsteuer B-Hebesatzes kommen soll. Sie wurde von der Verwaltung vorgeschlagen, vom Stadtrat aber nicht beschlossen. Er folgte der Argumentation des BdSt, dass gerade im jetzigen Umfeld diese riesige Steuererhöhung nicht geboten ist. Ganz abgewendet werden konnte die Erhöhung der Wohnsteuer aber nicht. Anders die Situation im münsterländischen Ochtrup. Hier schloss sich eine Ratsmehrheit den BdSt-Argumenten an und verzichtete in diesem Jahr auf eine Erhöhung der Grundsteuer. In einer Lenkungsgruppe zur Sanierung der städtischen Finanzen, die im Sommer 2021 gebildet wurde, arbeitet der Bund der Steuerzahler mit.


BdSt deckt Kostenexplosion bei Rathaussanierung in Rheine auf
Der Bund der Steuerzahler legt den Finger in die Wunde und schildert Kosten und Verhalten der Stadt Rheine: Vieles bei den Plänen zur Sanierung und Umstrukturierung des Rathauszentrums und des Ankaufs des Hertie-Gebäudes bleibt im Dunkeln. So sollte das Projekt 2018 insgesamt „nur“ etwa 24 Millionen Euro kosten. Im März 2020 ist schon von 34,2 Millionen Euro Sanierungskosten die Rede (mit Baunebenkosten knapp 79 Millionen Euro). Im Januar 2021 hat der neue Rat in einer eiligen Sondersitzung den Plänen zugestimmt, wobei das Architekturbüro mit der gebotenen Vorsicht 71,4 Millionen Euro Kosten geplant hat, die Stadt die Vorsicht aber für übertrieben hält und mit 65 Millionen Euro auskommen möchte. Konkrete Maßnahmen zur Einsparung sollen derzeit entwickelt werden. Die anstehenden Sanierungskosten betragen 2021 plötzlich 45,5 Millionen Euro. Wirklich erklären wollte das die Stadt aber nicht. Aber deutlich wird: Innerhalb von knapp drei Jahren haben sich die veranschlagten Kosten vervielfacht. Hoffentlich ist dem Rat bewusst, auf welches finanzielle Abenteuer er sich einlässt. Es ist das Geld seiner Bürger und kein Spielgeld!


Zwischenbericht Aktion „Faire Abwassergebühren. Jetzt“
BdSt-Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht (OVG) NRW

Anfang des Jahres 2021 hat der Bund der Steuerzahler NRW zum Widerspruch gegen die Abwassergebührenbescheide aufgerufen. Mit großem Erfolg: In über 170 Kommunen haben Bürger Widersprüche im Rahmen der Aktion „Faire Abwassergebühren. Jetzt“ eingereicht. Die Kritik richtet sich gegen zu hohe kalkulatorische Kosten bei der Berechnung der Kanalgebühren. Der BdSt unterstützt ein vielversprechendes Musterverfahren vor dem Oberverwaltungsgericht in Münster und will die doppelte Berücksichtigung der Inflation bei der Berechnung der Abwassergebühren gerichtlich verbieten lassen. Diese bürgerunfreundliche Gebührenberechnung hat in NRW eine jahrzehntelange Tradition und soll jetzt gestoppt werden. Unterstützung erfährt der BdSt von führenden Gebührenexperten in Deutschland. Einige Kämmerer und Bürgermeister sehen das anders. Sie weisen darauf hin, dass die Rechtsprechung zur kalkulatorischen Verzinsung seit Jahren verfestigt sei. Doch darum geht es in dem BdSt-Musterverfahren gar nicht. Eine Rechtsprechung aus dem Jahr 1994 kann über 25 Jahren durchaus an die Lebenswirklichkeit angeglichen werden. Mit einem höchstrichterlichen Urteil ist in den nächsten Monaten zu rechnen.


Zwischenbericht zum Thema „Straßenbaubeitrag abschaffen“
Bekanntlich hat der Bund der Steuerzahler in den vergangenen Jahren eine Halbierung der Straßenbaubeiträge für Grundstücksanlieger erstritten. Fast 500.000 nordrhein-westfälische Bürgerinnen und Bürger unterstützten die Volksinitiative „Straßenbaubeiträge abschaffen“. Mit einem ersten Erfolg: Das Land hat inzwischen einen Fonds aufgelegt, der mit 65 Millionen Euro jährlich dotiert ist und zur Halbierung der Beitragslast in Anspruch genommen werden kann. Bisher sind aber nur 4,5 der 65 Millionen Euro Fondsvolumen von den Kommunen abgerufen worden. Dieser bemerkenswert niedrige Mittelabfluss bestätigt die BdSt-These, dass das Land Nordrhein-Westfalen es sich durchaus hätte erlauben können, den Straßenbaubeitrag vollständig abzuschaffen und die Beitragszahler nachhaltig zu entlasten. Der Bund der Steuerzahler wird deshalb auch weiterhin für die Abschaffung eintreten.


Bund der Steuerzahler kritisiert Zwangsticket für den ÖPNV – der NRW-Landtag folgt der BdSt-Argumentation und lehnt das Zwangsticket ab
In den Gremien des Landtages wurde im ersten Halbjahr 2021 Pläne diskutiert, für weite Bevölkerungskreise ein Zwangsticket für die Nutzung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) einzuführen. In einer Stellungnahme für den Landtag wies der BdSt NRW auf vielfältige Umsetzungs- und Rechtsprobleme hin. So reiche die Anzahl der Busse und Bahnen gar nicht aus, für alle Bürgerinnen und Bürger ein umfassendes attraktives ÖPNV-Angebot zu schaffen. Auch ist die Verkehrstaktung gerade in den NRW-Flächenregionen alles andere als attraktiv und könne so schnell, wie von der Politik gewünscht, gar nicht verbessert werden. Bürger würden dann aber für ein Angebot zur Kasse gebeten, dass es schlicht und einfach in vielen Regionen des Landes nicht gibt. Dies verstößt gegen zentrale Vorschriften des Abgabenrechts, so der BdSt. Damit nicht genug: Da Busse und Bahnen grundsätzlich nicht kostendeckend fahren, also Subventionen benötigen, führe ein zusätzliches Angebot zu einer weiteren Verschärfung der Finanzprobleme in den Kommunen und im Land. Die Landespolitik folgte diesen Argumenten und lehnte das Zwangsticket für den ÖPNV ab.

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