Impulse

Derzeit nimmt die Strukturreformdebatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk an neuer Fahrt auf. Bereits im vergangenen Jahr hat die FDP...

Der SPIEGEL berichtet, dass die Ampel-Koalition eine Anpassung des sogenannten Ehrensolds ehemaliger Bundespräsidenten plant. Demnach sollen künftig...

Die Bundesregierung hadert mit ihrer Haushaltspolitik. Die Debatte um die Schuldenregel wurde erneut entfacht. In diesem Zusammenhang hat der...

Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zum 2. Nachtragshaushalt 2021 hat die Kritik an der Schuldenbremse lauter werden lassen. Selten wird...

Am 13. Oktober 2023 haben die Regierungsfraktionen zusammen mit der CDU/CSU-Fraktion den Entwurf zu einem Stiftungsfinanzierungsgesetz eingebracht....

In ihrer aktuellen Grafik des Monats greift die Zentrale Datenstelle der Landesfinanzminister die Staatsleistungen an die Kirchen auf. Dargestellt...

Mit ihrem Entwurf zum Bundeshaushalt 2024 möchte die Bundesregierung zu finanzieller Stabilität zurückkehren. Allerdings gelingt dies größtenteils nur...

Heute startet die „Gamescom“, die weltweit größte Messe für Computer- und Videospiele in Köln. Der Bundeswirtschaftsminister wird eine Rede auf der...

Die Europäische Kommission hat kürzlich eine "Richtlinie des Rates über schnellere und sicherere Verfahren für die Entlastung von überschüssigen...

Im aktuellen EZB-Wirtschaftsbericht werden auf Grundlage der nationalen Volkswirtschaftlichen Gesamtrechnungen die Staatsausgaben im Euroraum während...

Es ist scheinbar ganz einfach: Die während der Ausnahmehaushaltsjahre 2020 bis 2022 aufgenommenen, schuldenbremsenrelevanten Notlagenschulden des...

Der Bundeshaushalt steht weiterhin vor großen Herausforderungen. Gestiegene Zinslasten und die notwendige – wenn auch faktisch nur unechte –...

Die Schweiz steht am Anfang eines Diskussionsprozesses, der in Deutschland nur noch müdes Lächeln hervorruft. Ab 2029 wird die dortige „Alters- und...

Der Regionalflughafen Kassel-Calden feiert demnächst sein 10-jähriges Bestehen. Eigentümer sind das Land Hessen, die Kommunen Kassel und Calden sowie...

Der Bundeshaushaltsplan 2023 liefert auch neue Planzahlen für diverse Sondervermögen des Bundes. Wir nehmen das zum Anlass, die Daten für die im DSi...

Heute hat sich der Bundesrat mit dem Haushaltsgesetz 2023 befasst. Das nehmen wir zum Anlass, überblickshaft auf die besonderen Rahmenbedingungen...

Eine Arbeitsgemeinschaft mit Bundesländern und Kirchenvertretern ist im August 2022 gegründet worden, wie eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums...

Derzeit verhandelt das Bundesverfassungsgericht eine Klage der AfD auf staatliche Förderung der ihr nahestehenden Desiderius-Erasmus-Stiftung. Laut...

Der ARD-Vorsitzende Tom Buhrow hat jüngst in einer Rede wichtige Fragen zu echten und nachhaltigen Strukturreformen des Öffentlich-Rechtlichen...

Kürzlich hat das Bundeswirtschaftsministerium mit der Herbstprojektion 2022 das gesamtwirtschaftliche Produktionspotenzial und die sogenannte...