
DSi kompakt Nr. 4: Die wirtschaftliche Betätigung von Kommunen
DSi kompakt Nr. 2: Grunderwerbsteuer und Länderfinanzausgleich - Anreize für Steuererhöhungen beseitigen
DSi kompakt Nr. 3: Abbau des Solidaritätszuschlags geboten
Der Solidaritätszuschlag löst zurzeit erneut steuerpolitische Kontroversen aus. Inzwischen gibt es Forderungen, den Solidaritätszuschlag sogar über das Jahr 2019 hinaus dauerhaft zu erheben. Der Bund der Steuerzahler und das DSi haben wiederholt auf die verfassungsrechtlichen und steuerpolitischen Mängel dieser Abgabe hingewiesen und deren Abschaffung gefordert. Im Folgenden wird dargestellt, dass aus guten Gründen ein zügiger Abbau des Solidaritätszuschlags unverändert geboten ist.
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Kommunalkompass
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