Alle Ausgaben gehören auf den Prüfstand
+++ Gutschein-Lösung für Kulturveranstaltungen / Bundesrat stimmt zu +++
Bund der Steuerzahler zu den regionalisierten Ergebnissen der Steuerschätzung für Berlin
Kritik auch an Corona-Heldenprämie
Der Vorsitzende des Bundes der Steuerzahler Berlin, Alexander Kraus, begrüßte die klaren Worte des Finanzsenators zur Entwicklung der Steuereinnahmen in Berlin und forderte Landesregierung und Bezirksämter auf, ihn dabei zu unterstützen und sämtliche Ausgabenpositionen auf den Prüfstand zu stellen.
Kritik äußerte Kraus an der angekündigten Corona-Heldenprämie. „Während hunderttausende Arbeitnehmer in Berlin in die Kurzarbeit geschickt worden sind, passt es angesichts der massiven Steuereinbrüche nicht ins Bild, Prämien an die eigenen Bediensteten auszuschütten, die stattdessen einen krisensicheren Job haben. Mitarbeiter der Ordnungsbehörden wissen sehr genau, dass Katastrophen und Krisen zu ihrer Jobbeschreibung gehören. Besser wäre es gewesen, wenn die Behördenleitungen rechtzeitig Schutzmaßnahmen vorbereitet hätten!
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