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Ein nicht gegenMasern geimpftes oder anderweit dagegen immunisiertes Kind darf keineKindertagesstätte besuchen. Die Kita-Leitung darf einem (hier:...

Die Satzung einesgemeinnützigen Vereins (hier ging es um eine Stiftung) muss grundsätzlichregeln, dass das Vermögen des Vereins im Falle der Auflösung...

Verzichtet eine Frauauf das ihr zunächst im Rahmen der Übertragung eines vermietetenWohngrundstücks auf die Kinder (als Erbengemeinschaft)...

Eine Gesellschaft,die Reisen veranstaltet und die in der Corona-Zeit Kurzarbeit für eineMitarbeiterin angemeldet hat, kann sich nicht dagegen wehren,...

Bezahlt eine Frau für ein Permanent Make-up bereits im Voraus 120 Euro an eine Kosmetikerin, wird sie erst beim Behandlungstermin über die...

Hat eine Frau vonihrem Vater zwei Grundstücke gegen Einräumung eines Nießbrauchs- und Wohnrechtsgeschenkt bekommen, so muss der Notar, der den Vertrag...

Verluste aus derVermietung einer Ferienwohnung werden vom Finanzamt grundsätzlich anerkannt,wenn die Vermietungsdauer mindestens dem örtlichen...

Arbeitet einSecurity-Mitarbeiter in einem Flüchtlingsheim und kommt es bei einem Arztbesuchin der Einrichtung zu einem Gerangel, weil ein unter Drogen...

Der Bundesfinanzhofhat klargestellt, dass bei einem unbefristeten Leiharbeitsverhältnis keinedauerhafte Zuordnung des Leiharbeitnehmers zu einer...

Beschließt eineWohnungseigentümer-Versammlung per Mehrheitsbeschluss einen Einbau digitalerTürspione, so kann das Vorhaben gekippt werden, wenn es...