Gerechte Steuern und Finanzen: Ergebnisse der Onlinebefragung vorgestellt

Was wünschen sich Bürger in Sachen Steuern und Finanzen? Das soll mit einer Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen" erkundet werden – organisiert von Mehr Demokratie e.V., dem Netzwerk Steuergerechtigkeit und dem Bund der Steuerzahler (BdSt).

Die Bürgerdebatte "Gerechte Steuern und Finanzen" ist nach Angaben des BdSt ein dreistufiger Beteiligungsprozess, der Menschen in ganz Deutschland dazu einlädt, sich an der Zukunft der Steuer- und Finanzpolitik zu beteiligen. Nach einer Onlinebeteiligung folge jetzt die Beratung in Erfurt – dort fänden geloste Bürgerinnen und Bürger an zwei Wochenenden zu ausführlichen Gesprächen zusammen. Anschließend sollen die erarbeiteten Empfehlungen in die öffentliche Debatte gegeben und an politische Entscheidungsträger weitergereicht werden.

In der ersten Phase – der Onlinekonsultation – hätten mehr als 18.000 Menschen ihre Meinung eingebracht, berichtet der BdSt. Mehr als 2.000 Vorschläge seien formuliert, rund 330.000 Voten abgegeben worden. Am 26.05.2025 haben die beteiligten Organisationen die Ergebnisse dieser Onlinebeteiligung vorgestellt.

Die Auswertung zeigt laut BdSt ein vielfältiges Stimmungsbild mit klaren Themenschwerpunkten. Viele Teilnehmerinnen und Teilnehmer hätten ihre Sorgen über Steuergeldverschwendung geäußert – allerdings fehlten häufig konkrete Vorstellungen, wo der Staat tatsächlich sparen solle. Gleichzeitig gebe es eine breite Zustimmung für die stärkere Besteuerung sehr großer Vermögen und internationaler Konzerne. Forderungen nach radikaler Umverteilung, die Vermögen effektiv verkleinern würden, fänden jedoch keine Mehrheit. Auch beim Sozialstaat sähen die Bürgerinnen und Bürger Reformbedarf. Doch die Vorstellungen über dessen künftige Ausrichtung gehen laut BdSt weit auseinander – zwischen mehr Fürsorge und einer härteren Linie.

Eine vertiefende Analyse der Abstimmungen zeige, dass sich die Gesellschaft nicht einfach in zwei Lager teilt. Vielmehr ließen sich drei Meinungsgruppen unterscheiden: eine liberal-konservative und marktliberale, eine sozial-ökologische und umverteilungsfreundliche sowie eine skeptische Gruppe, die je nach Thema zwischen den zwei Lagern wechselt. Gerade diese dritte Gruppe mache den Raum für Kompromisse deutlich – eine Chance für die politische Debatte, meint der BdSt.

Seinen Angaben zufolge war die Onlinebeteiligung der Auftakt für den zentralen Teil des Beteiligungsprozesses: Ab dem 29.05.2025 hätten 40 zufällig geloste Bürger aus dem gesamten Bundesgebiet an zwei Wochenenden in Erfurt über die großen Fragen der Steuer- und Finanzpolitik debattiert. Grundlage seien die Themen und Konfliktlinien aus der Onlinephase gewesen. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer seien repräsentativ nach Alter, Geschlecht, Herkunft, Region und politischer Einstellung ausgewählt worden.

Im Mittelpunkt stünden jene Fragen, die online am stärksten diskutiert worden seien, so der BdSt: Wie kann der Staat transparenter und effizienter mit Steuergeld umgehen? Wer sollte wie viel zum Gemeinwohl beitragen – insbesondere bei sehr großen Vermögen und Konzernen? Und wie lässt sich der Sozialstaat zukunftsfest gestalten, ohne die Gesellschaft weiter zu spalten?

Mit fachlichem Input von Expertinnen und Experten sowie moderierten Diskussionen würden die Bürgerinnen und Bürger Empfehlungen erarbeiten, die im Anschluss veröffentlicht und an politische Entscheidungsträger weitergegeben werden.

Die in Erfurt entwickelten Ergebnisse bilden laut BdSt die Grundlage für die dritte Phase der Bürgerdebatte. Sie würden öffentlich vorgestellt, dokumentiert und mit Politikern besprochen. Ziel sei, eine fundierte und breit verankerte Debatte über gerechte Steuern und Finanzen in Gang zu bringen – jenseits der üblichen parteipolitischen Formate.

Bund der Steuerzahler e.V., PM vom 26.05.2025