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Verbrauchsteuern auf Wein: Portugal erfüllt EU-Vorschriften nicht

Portugal verstößt gegen die EU-Vorschriften über Verbrauchsteuern auf Wein (Richtlinie 92/83/EWG des Rates). Deswegen hat die Europäische Kommission...

09.07.2025

Bundesaufnahmeprogramm für Afghanistan: Aufnahmezusagen verpflichten zu Visumserteilung

Die Bundesrepublik Deutschland muss einer afghanischen Staatsangehörigen und ihren Familienangehörigen, denen im Rahmen des Bundesaufnahmeprogramms...

09.07.2025

"Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt": Stadtbücherei muss Einordnungshinweis entfernen

Die Stadt Münster muss den Einordnungshinweis "Dies ist ein Werk mit umstrittenem Inhalt. Dieses Exemplar wird aufgrund der Zensur-, Meinungs- und...

09.07.2025

Beherbergungsbetriebe: Dürfen nicht zu Ausgabe elektronischer Kurkarte verpflichtet werden

Die Regelung in Kurbeitragssatzungen, dass Beherbergungsbetriebe an ihre Gäste eine elektronische Kurkarte auszugeben haben, ist mangels gesetzlicher...

09.07.2025

Zu früh festgelegt: Befangenheit nach Versand eines Urteilsentwurfs

Eine versehentlich versandter, bereits unterzeichneter Urteilsentwurf mit einem voll formulierten Tenor kann aus Sicht einer Partei berechtigte...

09.07.2025

Schwarzarbeitsbekämpfung: Soll moderner werden

Die Bekämpfung von Schwarzarbeit soll moderner, insbesondere digitaler werden. Dazu hat das Bundesfinanzministerium (BMF) den Referentenentwurf eines...

09.07.2025

Ledige Angestellte ohne Kinder: Einfache Online-Steuererklärung möglich

Erstmals ab Anfang Juli 2025 bietet die Steuerverwaltung spezielle ledigen, kinderlosen Personen mit Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit mit...

09.07.2025

"Cum-Ex-Geschäfte": Einziehung weitergeleiteten Tatlohns bestätigt

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat die Einziehung weitergeleiteten Tatlohns im Zusammenhang mit "Cum-Ex-Geschäften" bestätigt.

Das Landgericht (LG) hat...

09.07.2025

Urlaubsgeld: Wieviel bei Angestellten ankommt

Wer Urlaubsgeld bekommt, weiß es: Nicht alles landet auf dem Konto. Denn diese Sonderzahlung zählt als Einkommen und ist voll steuerpflichtig.

Neben...

08.07.2025

Elektronische Aufzeichnungssysteme: Mitteilungspflicht

Die Mitteilung von Kassen-(Systemen) nach § 146a Absatz 4 der Abgabenordnung, die vor dem 01.07.2025 angeschafft wurden, ist bis zum 31.07.2025 an das...

08.07.2025