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Moderneres und zukunftsfestes Steuerrecht: Bundesfinanzministerium setzt zwei Expertenkommissionen ein

Das Bundesfinanzministerium (BMF) will das Steuerrecht "fit für die Zukunft" machen. Im Rahmen verschiedener Expertendialogen mit Vertretern von...

02.10.2023

Stromsteuer: Bundesrat fordert Senkung und Industriestrompreis

Der Bundesrat fordert einen international wettbewerbsfähigen Industriestrompreis für energieintensive und außenhandelsabhängige Unternehmen. In einer...

02.10.2023

Gastronomie: Forderung nach dauerhaft ermäßigter Umsatzsteuer

Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen-Anhalt fordern, in der Gastronomie dauerhaft den ermäßigten Mehrwertsteuersatz von sieben Prozent zu halten. Am...

02.10.2023

Konfusionsgewinne: Unterliegen laufender Besteuerung

Auf Konfusionsgewinne findet § 8b Absatz 3 Satz 8 Körperschaftsteuergesetz (KStG) 2002 in der Fassung des Jahressteuergesetzes 2008 weder unmittelbar...

02.10.2023

Kartellbehörden: Bekommen mehr Eingriffsbefugnisse

Der Bundesrat hat am 29.09.2023 schärfere Instrumente für die Kartellbehörden gebilligt, die der Bundestag am 06.07.2023 verabschiedet hatte. Das...

02.10.2023

Verbraucherverbände: Erhalten neues Klagerecht

Verbraucherverbände erhalten ein neues Instrument, um den Verbraucherschutz gerichtlich durchzusetzen – beispielsweise bei Skandalen wie dem...

02.10.2023

Kinderreisepass: Wird abgeschafft

Der Bundesrat hat Änderungen im Passrecht zugestimmt, die der Bundestag im Juli verabschiedet hatte. Das Gesetz sieht insbesondere die Abschaffung des...

02.10.2023

Umstrittenes Heizungsgesetz: Nimmt letzte parlamentarische Hürde

Das umstrittene Heizungsgesetz, das der Bundestag am 08.09.2023 verabschiedet hatte, hat die letzte parlamentarische Hürde im Bundesrat genommen: Der...

02.10.2023

Corona-Schlussabrechnungen: Abgabefrist endet

Das Bundeswirtschaftsministerium hat die Abgabefrist für die Schlussabrechnungen der Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.10.2023 verlängert. Können...

29.09.2023

Energiesteuergesetz: Beihilferechtliche Genehmigung läuft aus

Die 2013 erteilte EU-beihilferechtliche Genehmigung für die Steuerbefreiungen nach § 28 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 und 2 des Energiesteuergesetzes läuft...

29.09.2023