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Achtung Betrug: Bundeszentralamt für Steuern warnt erneut

Wieder einmal weist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) auf Betrug-E-Mails hin. Dieses Mal versuchten Betrüger über die E-Mail-Adresse...

19.07.2024

Erwerb gemischt genutzter Photovoltaik-Anlage: Finanzverwaltung nimmt Stellung

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 17.05.2024 klargestellt, wie der Erwerb einer gemischt genutzten Photovoltaikanlage zu...

19.07.2024

Zoll: Cuxhaven soll bald keine Freizone mehr sein

Die Freizone Cuxhaven soll aufgehoben werden. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (BT-Drs. 20/12282) vor. "Das wirtschaftliche Bedürfnis...

19.07.2024

Verlustverrechnungsbeschränkung für Termingeschäfte: Ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit

Das Finanzgericht (FG) Münster hat in einem Eilverfahren entschieden, dass ernstliche Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der betragsmäßig...

19.07.2024

Gleichstellungsbeauftragte: Bei Selbstbetroffenheit nicht an Auswahlverfahren zu beteiligen

Eine Gleichstellungstellungsbeauftragte ist von der Ausübung ihrer gesetzlichen Mitwirkungs- und Beteiligungsrechte bei Personalangelegenheiten in...

19.07.2024

Böhmermann scheitert in "Honig-Streit" in zweiter Instanz: Zulässige Satire

In dem von ihm gegen eine sächsische Imkerei angestrengten Eilverfahren ist der Satiriker Jan Böhmermann auch in zweiter Instanz gescheitert. Die...

19.07.2024

Mindestlohn für Mitarbeit in Yoga-Ashram: Verfassungsbeschwerden erfolglos

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hatte zwei Frauen für ihre Mitarbeit in einem bundesweit tätigen, in der Rechtsform eines Vereins organisierten Yoga-...

19.07.2024

Zwischen Detektiveinsatz und Datenschutz: Anspruch auf Offenlegung eines Detektivberichts nach geheimer Observation durch Versicherung?

Beauftragt eine Versicherung im Rahmen der Anspruchsprüfung ein Detektivbüro mit der Observation des Anspruchsstellers und werden dabei...

19.07.2024

Für ein modernes und zukunftsfestes Steuersystem: Expertenkommissionen legen Berichte vor

Im September 2023 hat das Bundesfinanzministerium zwei unabhängige Expertenkommissionen eingesetzt, die konkrete Vorschläge für praxisnahe und...

18.07.2024

BMF-Entwurf zur E-Rechnung: Steuerberaterverband sieht weiteren Klarstellungsbedarf

Von Aufbewahrung bis zulässige Formate: Das Bundesfinanzministerium (BMF) gibt Anhaltspunkte, welche Rechtsauffassung es in Bezug auf die neue...

18.07.2024