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MwSt-Vorschriften: Rat der EU legt Standpunkt zur Richtlinie zur Vereinfachung der Steuererhebung bei Einfuhren fest

Der Rat der Europäischen Union hat eine Einigung über den Standpunkt der Mitgliedstaaten zur Richtlinie über die Mehrwertsteuervorschriften für...

15.05.2025

Neue Grundsteuer: Gutachten belasten Eigentümer zusätzlich

Die meisten Eigentümer in Baden-Württemberg haben in den letzten Wochen von der Kommune ihren Grundsteuerbescheid erhalten – teilweise verbunden mit...

15.05.2025

Fort- und Weiterbildung: Kosten sind steuerlich absetzbar

Wer sich beruflich fort- und weiterbildet kann die Kosten dafür steuerlich geltend machen. Hierauf weist die Lohnsteuerhilfe Bayern hin.

Im Steuerrecht...

14.05.2025

Eisenbahninfrastruktur: Grundsteuerbefreiung keine staatliche Beihilfe

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hatte über ein Vorabentscheidungsersuchen zu entscheiden, in dem um die Auslegung des Artikels 107 Absatz 1 des...

14.05.2025

Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte, ÖPNV-Tickets: Die Linke für Mehrwertsteuerbefreiung

Auf Grundnahrungsmittel, Hygieneprodukte und Tickets für Bus und Bahn soll keine Mehrwertsteuer anfallen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem...

14.05.2025

Gemeinnützigkeit und politisches Engagement: Sind miteinander vereinbar

Auch steuerrechtlich begünstigte Organisationen dürfen sich politisch engagieren. Das stellt das Finanzministerium des Landes Niedersachsen klar.

Steue...

14.05.2025

Durchgerissenes Testament: Gesetzliche Erbfolge greift trotz Hinterlegung in Schließfach

Mit dem Durchreißen eines handschriftlichen Testaments dokumentiert der Erblasser, dass er die Verfügung nicht mehr gelten lassen möchte. Das gilt...

14.05.2025

Niqab-Verbot am Steuer: Bestätigt

Beim Führen eines Kraftfahrzeugs darf – liegt keine Ausnahmegenehmigung hierfür vor – keine Gesichtsvollverschleierung in Form eines Niqabs getragen...

14.05.2025

Videoaufnahmen in der S-Bahn: Fahrgast kann keine Herausgabe verlangen

Die Betreiberin des öffentlichen S-Bahn-Netzes in Berlin ist nach der Datenschutz-Grundverordnung (DS-GVO) nicht dazu verpflichtet, Fahrgästen eine...

14.05.2025

Reichsbürger: Bundesinnenminister verbietet "Königreich Deutschland"

Es ist eine seiner ersten Amtshandlungen: Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat den Verein "Königreich Deutschland" verboten. Das...

14.05.2025