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Jahresbericht Steuern: Rückgang der Einnahmen in der EU – Steuermix bleibt stabil

2024 sind die Steuereinnahmen in den EU27 auf 39 Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesunken. Das ist der niedrigste Stand seit 2011. Das zeigt der von...

26.06.2025

Zwangsmedikation eines Betreuten: Wann der "Off-Label-Use" eines Medikaments zulässig ist

Unter welchen Bedingungen die zulassungsüberschreitende Anwendung eines Fertigarzneimittels (so genannter Off-Label-Use) im Wege der ärztlichen...

26.06.2025

Kopfschmerzen: Keine Folge von Corona-Impfung

Wenige Wochen nach einer Corona-Schutzimpfung traten bei einer jungen Frau starke Kopfschmerzen auf. Dieser zeitliche Zusammenhang genügt jedoch nicht...

25.06.2025

Projektleiter infiziert sich mit Corona-Virus: Nicht immer liegt ein Arbeitsunfall vor

Das Landessozialgericht (LSG) Berlin-Brandenburg hat sich in einer Entscheidung mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen es einen...

25.06.2025

Grundsteuergesetz Niedersachsen: Petition beim Niedersächsischen Landtag fordert Änderung

Im Zuge der Grundsteuerreform hat sich Niedersachsen im Niedersächsischen Grundsteuergesetz (NGrStG) für ein Flächen-Lage-Modell entschieden....

25.06.2025

Förderprogramme: Steuerzahlerbund für Reduzierung

Der Bund der Steuerzahler Nordrhein-Westfalen (BdSt NRW) begrüßt in einer Stellungnahme zur Landtagsanhörung die Ankündigung der Landesregierung und...

25.06.2025

Unterjähriger Wechsel der Gesellschafter: Verlustabzugsverbot greift teilweise

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hat über die Anwendung der Verlustabzugsbeschränkung nach § 8c Körperschaftsteuergesetz (KStG) und § 8d KStG in...

25.06.2025

Außenprüfungen: Sachsen-Anhalt unterstützt Datenaustausch mit FinDrive-ST

Auch in Sachsen-Anhalt steht nun mit FinDrive ST eine zentrale Plattform zur Unterstützung des Datenaustausches im Rahmen von Außenprüfungen zur...

25.06.2025

Handyaufnahmen: Genießen urheberrechtlichen Schutz

Smartphone-Aufnahmen von Tagesgeschehnissen, zum Beispiel von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte...

25.06.2025

Ehemann kannte Passwort für E-Mail-Account: Gericht bejaht Anscheinsvollmacht

Zugang zum E-Mail-Account reicht, um den Anschein einer Vollmacht zu setzen. Das Pfälzische Oberlandesgericht (OLG) Zweibrücken hat entschieden, dass...

25.06.2025