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Umsatzsteuersatz auf Lieferung von Holzhackschnitzeln: Nichtbeanstandungsregelung wurde verlängert

Mit Schreiben vom 04.04.2023 haben die obersten Finanzbehörden des Bundes und Länder beschlossen, dass das Urteil des Bundesfinanzhofes vom 21.04.2022...

05.10.2023

Bundeszentralamt für Steuern: Warnt vor Betrugs-E-Mails

Wieder einmal warnt das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) vor Betrugs-E-Mails. Seit einiger Zeit versuchten Betrüger, über die E-Mail-Adresse...

05.10.2023

Bezahlbares Bauen und Wohnen: Union fordert Maßnahmen

Die CDU/CSU-Fraktion sieht "Deutschland in einer Wohnungsbaukrise" und fordert in einem Antrag (BT-Drs. 20/8523), wirksame Maßnahmen für bezahlbares...

05.10.2023

Geplanter Bundeshaushalt: Stellungnahme des Bundesrates

Der Bundesrat hat sich am 29.09.2023 zu den Regierungsplänen zum Bundeshaushalt 2024 und zum Finanzplan bis 2027 geäußert. In einer...

05.10.2023

Pläne zu Entfernung verfassungsfeindlicher Soldaten: Länder haben keine Einwände

In seiner Plenarsitzung am 29.09.2023 hat der Bundesrat keine Einwendungen gegen den Regierungsentwurf zur Beschleunigung der Entfernung von...

05.10.2023

Geplante Änderungen im Richtergesetz: Länder sehen Verbesserungsbedarf

Die Bundesregierung will Menschen, an deren Verfassungstreue Zweifel bestehen, von der Berufung zu ehrenamtlichen Richtern ausschließen. Zu dem...

05.10.2023

Cannabis-Legalisierung: Länder fordern unter anderem Maßnahmen der Verkehrsunfallprävention

Am 29.09.2023 hat der Bundesrat sich ausführlich zu den Regierungsplänen für eine Cannabis-Legalisierung geäußert.

So fordert er unter anderem, die...

05.10.2023

Haustürschlüssel nicht zurückgegeben: Nachbar muss Kosten des Schloss-Austausches nicht übernehmen

In einem Nachbarstreit um die Rückgabe eines Haustürschlüssels hat das Amtsgericht (AG) München eine Klage auf Zahlung von rund 685 Euro für den...

05.10.2023

Nießbrauchrecht: Wirtschaftsgut im Sinne der Abgabenordnung?

Mit (weitgehend parallelen) Urteilen hat das Finanzgericht (FG) Schleswig-Holstein darüber entschieden, ob ein Nießbrauchrecht ein Wirtschaftsgut im...

04.10.2023

GbR zu Vermittlung fremder Wohnungen: Im Eigentum der Gesellschafter stehende, selbst vermietete Ferienwohnungen zählen nicht zu notwendigem Sonderbetriebsvermögen

Erfüllen mehrere Personen den Tatbestand der Einkunftserzielung in einer Gesellschaft, ist auch dann für jede Gesellschaft ein selbstständiger...

04.10.2023