Newsticker

Ein ohne finanzielle Gegenleistung erfolgter Beitrag einer Influencerin auf Instagram ist als Werbung zu kennzeichnen, wenn er kostenlos überlassene...

Die Kosten für die Neuanschaffung auch größerer Haushaltsgeräte (so genannte weiße Ware) nach einem Verschleiß des Altgeräts sind im Regelsatz des...

Wird Bundeswehrsoldaten in Afghanistan von Selbstmordattentaten beziehungsweise Landminen mit Toten auf Einsatzfahrzeugen nur berichtet, reicht dies...

Die so genannte einrichtungs- und unternehmensbezogene Corona-Impfpflicht, die im Pflege- und Gesundheitsbereich tätige Personen trifft, ist...

Das Bundesland Bremen wird am 20.05.2022 dem Steuerentlastungsgesetz nicht zustimmen. Dies teilte Bremens Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD)...

Die Bundesregierung soll nach dem Willen der CDU/CSU-Fraktion den energieeffizienten Neubau stärker fördern und es den Ländern ermöglichen, beim...

Die Einführung eines "Gewerbediesels" ist laut Bundesregierung in Deutschland nicht möglich. Das geht aus der Antwort der Regierung (BT-Drs. 20/1800)...

Im Zusammenhang mit einer Teilerbauseinandersetzung hatte sich das Finanzgericht (FG) Düsseldorf mit der Nachweisführung eines gemeinen Wertes...

Die grenzüberschreitende Zustellung und Beweisaufnahme zwischen den Mitgliedstaaten der Europäischen Union soll künftig elektronisch erfolgen und so...

Der Gesundheitsausschuss des Bundestages hat grünes Licht gegeben für den Corona-Pflegebonus. Der Gesetzentwurf (BT-Drs. 20/1331) der...