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Reiseleistungen auf inländischen Sprachreisen: Margenbesteuerung anzuwenden

Auch für Sprachkurse in Deutschland zum Erlernen der deutschen Sprache, die mit Unterbringungs- und Betreuungsleistungen verbunden sind, gilt...

30.07.2025

Neuer Pakt für den Rechtsstaat: Rechtsschutz muss gewahrt bleiben

Mit der Erneuerung des Paktes für den Rechtsstaat soll die Justiz der Bundesländer weiter digitalisiert und mit mehr Personal ausgestattet werden. Der...

30.07.2025

Cannabis-Konsum: Im nördlichen Teil des Englischen Gartens vorläufig erlaubt

Im nördlichen Teil des Englischen Gartens in München darf vorläufig entsprechend dem Konsumcannabisgesetz Cannabis konsumiert werden. Im südlichen...

30.07.2025

Online-Kauf mit Verbraucher: Widerrufsbelehrung muss keine Faxnummer beinhalten

Es genügt, wenn ein Händler einen Verbraucher bei einem Online-Geschäft (hier: Neuwagenkauf im Fernabsatz) über die Widerrufsmöglichkeit belehrt,...

30.07.2025

Europäisches Nachlasszeugnis: Bei Einwänden auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilbar

Ein Europäisches Nachlasszeugnis kann auch im Beschwerdeverfahren nicht erteilt werden, sofern hiergegen von einem anderem Beteiligten Einwände...

30.07.2025

Höherer Umsatzsteueranteil für Kommunen: "Nicht angezeigt"

Die Bundesregierung hält höhere Anteile am Umsatzsteueraufkommen für Länder oder Kommunen derzeit für "nicht angezeigt". Das schreibt sie unter...

30.07.2025

Einkünfte bestimmter gebietsfremder Selbstständiger: Italien muss diskriminierende Besteuerung beenden

Nach Ansicht der Europäischen Kommission hat Italien sein System der pauschalen Einkommensbesteuerung (regime forfetario) für natürliche Personen, die...

30.07.2025

Zypern: Muss Richtlinie über Mehrwertsteuersätze vollständig umsetzen

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Zypern einzuleiten, weil das Land die Bestimmungen der Richtlinie...

30.07.2025

KMU: Können von Mehrwertsteuer-Sonderregelung profitieren

Die Europäische Kommission weist auf ihren Internetseiten auf eine Mehrwertsteuer-Sonderregelung für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) hin.

Seit...

29.07.2025

Koffer mit Medikamenten weg: Reiseveranstalter haftet

Ein älteres Ehepaar wollte noch etwas von der Welt sehen und buchte bei einem Reiseveranstalter eine Kreuzfahrt ab Hamburg. Auf dem Transfer zum Hafen...

29.07.2025