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Besitz kinderpornografischer Videos: Kann einstweiliges Kontakt- und Näherungsverbot rechtfertigen

Der Besitz kinder- beziehungsweise jugendpornografischer Videos kann das dringende Bedürfnis schaffen, im Wege einstweiliger Anordnung Regelungen zur...

29.07.2020

Steuererklärungen: Steuerberater fordern Fristverlängerung

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) unterstützt vor dem Hintergrund des mit der Corona-Krise zusammenhängenden Arbeitsstaus bei Steuerberatern...

29.07.2020

Kurzarbeitergeld: Bundesregierung lockert Regeln

Aufgrund der Corona-Krise hat die Bundesregierung die Regeln für das Kurzarbeitergeld in einem Eilverfahren gelockert.

Wie die Lohnsteuerhilfe Bayern...

29.07.2020

Corona-Krise: Steuerfreie Erstattung für außergewöhnliche Betreuungsleistungen

Aufwendungen für außergewöhnliche Betreuungsleistungen, die aufgrund der Corona-Krise für pflegebedürftige Angehörige oder Kinder entstehen, können...

29.07.2020

Kirchensteuerabzugsverfahren: Vereinfachung geplant

Im Rahmen des Zweiten Familienentlastungsgesetzes sollen Änderungen am Kirchensteuerabzugsverfahren (KISTA-Verfahren) erfolgen. Insbesondere solle das...

29.07.2020

Sabbatjahr: Kein Anspruch auf vorzeitige Beendigung wegen Corona-Pandemie

Die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie berechtigen regelmäßig nicht zum vorzeitigen Abbruch eines Sabbatjahres. Dies stellt das...

28.07.2020

Ferienwohnungen in bestehendem reinem Wohngebiet: Nicht aufgrund nachträglicher Änderung der BauNVO

In einem bestehenden reinen Wohngebiet sind Ferienwohnungen nicht deshalb zulässig, weil dies nach einer nachträglichen Änderung der...

28.07.2020

Zuständigkeitsstreit zwischen zwei Strafvollstreckungskammern: Entschieden

In einem Streit zwischen den Strafvollstreckungskammern der Landgerichte Braunschweig und Kiel über die Zuständigkeit für eine nachträgliche...

28.07.2020

Recht auf Vergessenwerden: Rechtsprechungsänderung des BGH

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in zwei Verfahren zum so genannten Recht auf Vergessenwerden entschieden. Er stellt nunmehr in Abänderung seiner...

28.07.2020

Umstellung der Kassensysteme: Auch Berlin gewährt Fristverlängerung

Auch Berliner Betriebe sollen bei der technischen Umstellung der Kassensysteme coronabedingt mehr Zeit haben. Dies hat die Senatsverwaltung für...

28.07.2020