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Meldeportal für Geldwäsche-Verdachtsmeldungen: Soll besser gegen Missbrauch geschützt werden

Um Geldwäsche-Verdachtsfälle zu melden, soll künftig eine Zwei-Faktor-Authentifizierung am zentralen Meldeportal der Financial Intelligence Unit (FIU)...

11.06.2025

Lieferung von Holzhackschnitzeln als Brennholz: BMF zieht Schreiben zurück

Das Bundesfinanzministerium (BMF) teilt mit, die beabsichtigte Veröffentlichung seines Schreibens "Ermäßigter Steuersatz auf die Lieferung von...

11.06.2025

NSU-Komplex: Erstinstanzliches Strafverfahren gegen weitere Angeklagte eröffnet

Eine mutmaßliche NSU-Unterstützerin muss sich vor dem Oberlandesgericht (OLG) Dresden verantworten. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat das...

11.06.2025

Bestätigung ausländischer Umsatzsteuer-Identifikationsnummer: Änderung des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses

Abschnitt 18e.1 des Umsatzsteuer-Anwendungserlasses wird geändert. Wie das Bundesfinanzministerium mitteilt, wird geregelt, dass Anfragen zur...

11.06.2025

AfD-Jugendorganisation: Keine Sachentscheidung über Einstufung als erwiesen extremistisch mehr

Die Jugendorganisation der AfD ist nach ihrer formalen Auflösung im Rahmen einer Einstufung als erwiesen extremistische Bestrebung kein taugliches...

11.06.2025

Cum-Ex- und Cum-Cum-Steuerskandal: Die Linke hakt nach

Die Fraktion Die Linke hat eine Kleine Anfrage zum Thema "Verjährung von Steuerbetrug durch Cum-Ex und Cum-Cum" gestellt (BT-Drs. 21/310). Den Schaden...

11.06.2025

Justizministerkonferenz: Länder fordern neue Rechtsform für Unternehmen und wollen Urheberrecht auf KI-Tauglichkeit prüfen

Auf ihrer Frühjahrskonferenz haben die Justizminister der Länder unter anderem beschlossen, sich für eine neue Rechtsform der "Gesellschaft mit...

11.06.2025

Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art: BFH-Urteil nicht generell anzuwenden

Bei der Zusammenfassung von Betrieben gewerblicher Art (BgA) bleibt körperschaftsteuerlich alles wie bisher. Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat...

11.06.2025

Trotz bestandenen ersten Examens: Mangels Verfassungstreue keine Zulassung zum Rechtsreferendariat

Wer Texte verfasst und publiziert, in dem Menschen mit dunkler Hautfarbe herabgewürdigt werden, und zudem Mitglied der Jugendorganisation der AfD war,...

10.06.2025

Bettensteuer in Essen: Steuerzahlerbund dagegen

Die Stadt Essen will eine kommunale Beherbergungsteuer einführen. Das meldet der Bund der Steuerzahler (BdSt) Nordrhein-Westfalen (NRW). Er fordert...

10.06.2025