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Handyaufnahmen: Genießen urheberrechtlichen Schutz

Smartphoneaufnahmen von Tagesgeschehnissen, zum Beispiel von Naturereignissen, sind urheberrechtlich geschützt. Die ausschließlichen Nutzungsrechte...

10.06.2025

Freiwillige Beiträge: Zählen nicht für die Grundrente

Freiwillig geleistete Beiträge zur gesetzlichen Rentenversicherung zählen – anders als Pflichtbeiträge für eine versicherte Tätigkeit – nicht zu den...

10.06.2025

Zukunft der Mehrwertsteuer in Europa: Steuerberaterverband für allgemeines Reverse-Charge-Verfahren

Die EU-Kommission arbeitet an der Weiterentwicklung des europäischen Mehrwertsteuersystems. Durch eine Befragung von Umsatzsteuerexperten untersucht...

06.06.2025

Zugang zu Porno-Seiten aus Zypern: Bleibt vorerst weiterhin gesperrt

Der Zugriff auf die beiden deutschsprachige Internetseiten Pornhub und YouPorn über den Provider Telefónica bleibt vorerst weiterhin gesperrt. Das...

06.06.2025

Geschwindigkeitsverstoß: Rüge "lückenhaften" Messprotokolls konkret auszuführen

Wer sich in einem Strafverfahren wegen eines Geschwindigkeitsverstoßes auf ein "lückenhaftes" Messprotokoll beruft, muss Auffälligkeiten konkret...

06.06.2025

Umsatzsteuer in der Systemgastronomie: Burger im Spar-Menu kann nicht teurer sein als der einzeln verkaufte

Eine Methode zur Aufteilung des Verkaufspreises eines Spar-Menüs, die dazu führt, dass auf ein Produkt des Spar-Menüs (zum Beispiel Burger) ein...

06.06.2025

Steuerliches Investitionssofortprogramm: Steuerberaterverband nimmt Stellung

Die Bundesregierung hat am 04.06.2025 ein steuerliches Investitionssofortprogramm auf den Weg gebracht. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV)...

06.06.2025

Studienplatz-Vermittlung: Kein Honorar bei Nichtannahme des Studienplatzes

Ein Vertrag über die Vermittlung eines Studienplatzes sah vor, dass die volle Vergütung bereits mit der Zusage des Studienplatzes durch die...

06.06.2025

Neue Grundsteuer: Muster-Eilantrag gegen Vollziehung erfolglos

Vor dem Finanzgericht (FG) Berlin-Brandenburg ist ein Eilantrag gegen die Vollziehung der neuen Grundsteuer erfolglos geblieben.

Der Antrag war unter...

06.06.2025

Gefährdungsanzeige: Ist kein Visumsantrag

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat die auf Erteilung von Einreisevisa gerichtete Klage eines afghanischen Staatsangehörigen und...

06.06.2025