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Zeitschrift "Kulturaustausch": Konkurrent klagt erfolglos gegen Kulturförderung durch Auswärtiges Amt

Die Förderung des Auswärtigen Amtes für das Institut für Auslandsbeziehungen und damit für die Zeitschrift "Kulturaustausch" ist nicht zu beanstanden....

13.05.2025

Behördliche Steuerakten: Klage gegen Ablehnung der Einsicht erfordert Vorverfahren

Gegen die Ablehnung der Akteneinsicht in die Steuerakten der Finanzbehörde muss der Steuerpflichtige erfolglos ein Vorverfahren durchführen....

13.05.2025

Kernkraftanlagen: Angaben zu Steuereinnahmen

Die Bundesregierung hat Daten zur Kernbrennstoffsteuer in den Jahren 2011 bis 2019 in einer Antwort (BT-Drs. 21/102) auf eine Kleine Anfrage (BT-Drs....

12.05.2025

Betriebskostenabrechnung: Abrechnungsbelege grundsätzlich beim Vermieter einzusehen

Wenn ein Mieter im Rahmen der Betriebskostenabrechnung die Belege einsehen will, muss er dies grundsätzlich beim Vermieter tun. Etwas anderes gilt nur...

12.05.2025

FATCA: Start Datenübermittlung für den Meldezeitraum 2024

Die Produktionsumgebung zur Übermittlung der FATCA-Daten für den Meldezeitraum 2024 steht ab 01.05.2025 zur Verfügung. Dies gilt sowohl für den...

12.05.2025

AfD-Eilverfahren: Bundesamt für Verfassungsschutz erklärt "Stillhaltezusage"

Im Eilverfahren der AfD gegen ihre Einstufung als "gesichert rechtsextremistische Bestrebung" hat das Bundesamt für Verfassungsschutz am 08.05.2025...

12.05.2025

Kryptowerte: Schreiben zur Besteuerung aktualisiert

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat mit einem Schreiben vom 06.03.2025 Einzelfragen zur ertragsteuerrechtlichen Behandlung bestimmter Kryptowerte...

12.05.2025

Besteuerungsverfahren: Von Staatsanwaltschaft sichergestellte Festplatte darf nicht verwertet werden

Erkenntnisse, die ein Außenprüfer aus der Auswertung einer Festplatte (hier: E-Mail-Verkehr) zieht, können im Besteuerungsverfahren einem...

12.05.2025

Wegen illegaler Schleusung Verfolgter: Auslieferung nach Frankreich ist zulässig

Ein Mann soll an der illegalen Schleusung von 67 Migranten über den Ärmelkanal beteiligt gewesen sein und wird in diesem Zusammenhang der fahrlässigen...

12.05.2025

Kartellverstöße: Einschränkung von Gerichtsstandsvereinbarungen

Der Anwendungsvorrang des deutschen Kartellrechts vor dem Recht anderer Staaten soll auch die fehlerfreie Beurteilung eines Rechtsstreits durch die...

12.05.2025