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"Freiwillig Tempo 30"-Schilder auf Privatgrundstücken: Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit erfolglos

Drei Grundstückseigentümer hatten auf ihren Grundstücken "Freiwillig Tempo 30"-Schildern" aufgestellt. Ihre Klagen auf Feststellung der Zulässigkeit...

18.10.2023

Epileptischen Anfall unverpixelt gezeigt: TV-Sendung verstieß dennoch nicht gegen Menschenwürde

Die auf Sat.1 am 02.11.2020 ausgestrahlte Folge der TV-Sendung "Lebensretter Hautnah – Wenn jede Sekunde zählt" verstieß nicht gegen die...

18.10.2023

Schlussabrechnungen: Möglichst zeitnah abgeben

Obwohl das Bundeswirtschaftsministerium die Abgabefrist für die Schlussabrechnungen für die Corona-Wirtschaftshilfen bis zum 31.10.2023 verlängert...

17.10.2023

Hilfeleistung in Steuersachen: Steuerberaterkammer hält Neuregelung insgesamt für gelungen

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat zum "Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung beschränkter und unentgeltlicher geschäftsmäßiger Hilfeleistung...

17.10.2023

Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen: Steuerberaterverband dagegen

Der Präsident des Deutschen Steuerberaterverbandes (DStV) Torsten Lüth hat am 16.10.2023 den 46. Deutschen Steuerberatertag eröffnet. In seiner...

17.10.2023

Einnahmen-Überschuss-Rechnung: Anforderungen an Schätzung eines Supermarkt-Gewinns

Das Finanzgericht (FG) Düsseldorf hatte sich mit den Einzelaufzeichnungspflichten von Einnahmen-Überschuss-Rechnern auseinanderzusetzen. Es hat...

17.10.2023

Backofen-Werbung: Muss Energieklasse und deren Spektrum angeben

Es reicht nicht, bei der Werbung für Haushaltsbacköfen und -dunstabzugshauben auf die Energieeffizienzklasse hinzuweisen. Auch das Spektrum der...

17.10.2023

IS finanziell unterstützt: Bewährungsstrafe für 38-Jährigen

Weil er an einen in Syrien als IS-Kämpfer tätigen Freund 300 Euro gesendet hat, ist der 38-jährige Kamal Christoph S. aus dem Raum Hildesheim zu einer...

17.10.2023

Sturz auf Hoteltreppe: Hotelbetreiber haftet nicht

Eine Treppe mit nur einem Handlauf ist ausreichend verkehrssicher. Etwas anderes gilt nur ausnahmsweise, beispielsweise, wenn es sich um eine...

17.10.2023

Darlehen vorzeitig zurückgezahlt: Bank darf keinen pauschalen Aufwand in Rechnung stellen

Zahlt ein Verbraucher ein Darlehen vorzeitig zurück, so ist es unzulässig, ihm dafür einen pauschalierten "Institutsaufwand" (hier: von 300 Euro) in...

17.10.2023