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Schwere Steuerhinterziehung: Finanzausschuss des Bundesrates für Einsatz von Telekommunikationsüberwachung

Der Finanzausschuss des Bundesrates hat für die Überwachung der Kommunikation zur Aufklärung besonders schwerer Steuerhinterziehung gestimmt. Michael...

16.11.2020

Familien und Menschen mit Behinderungen: Finanzministerin von Rheinland-Pfalz für Entlastungen

Angesichts der Beratungen im Finanzausschuss des Bundesrates am 12.11.2020 hat sich die Vorsitzende der Finanzministerkonferenz und...

16.11.2020

Verbrauchsteuergesetze: Änderungen stehen an

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über den Entwurf eines Siebten Gesetzes zur Änderung von Verbrauchsteuergesetzen. Mit dem Entwurf würden...

16.11.2020

Einkommensteuererklärung: Keine Pflicht zu elektronischer Übermittlung bei wirtschaftlicher Unzumutbarkeit

Die Abgabe der Einkommensteuererklärung durch Datenfernübertragung ist wirtschaftlich unzumutbar, wenn der finanzielle Aufwand für die Einrichtung und...

16.11.2020

Fitnessstudio: Coronabedingte Schließung im März 2020 war rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Osnabrück hat die coronabedingt in einer Allgemeinverfügung verfügte Schließung eines Fitnessstudios im Landkreis...

13.11.2020

Lkw-Kartell: Auch Sonder- und Spezialfahrzeuge erfasst?

Das Landgericht (LG) Hannover, bei dem ein Verfahren zum so genannten Lkw-Kartell läuft, möchte wissen, ob dieses auch Sonder- beziehungsweise...

13.11.2020

Unfallrente: Nach Tod des Versicherten erfolgte Zahlungen zurückzuerstatten

Renten, die nach dem Tod eines Versicherten überwiesen werden, gelten als unter Vorbehalt erbracht. Der Versicherungsträger hat die Erstattung zu...

13.11.2020

Maskenpflicht in Region Hannover: Erfolgreicher Eilantrag in Bezug auf Ladengebiete, Einkaufszentren und Einkaufsstraßen

Mehrere Antragsteller sind mit ihrem Eilantrag gegen die sich aus der Allgemeinverfügung der Region Hannover vom 26.10.2020 ergebende Verpflichtung...

13.11.2020

Mitteilung steuerpflichtiger Leistungen aus Altersvorsorgevertrag: Neues Vordruckmuster

In einem aktuellen Schreiben macht das Bundesfinanzministerium (BMF) ein neues Vordruckmuster für die Mitteilung nach § 22 Nr. 5 Satz 7...

13.11.2020

Unterhaltszahlungen von Gebietsfremden: Belgien muss sich wegen steuerlicher Abzugsfähigkeit vor EuGH verantworten

Die Europäische Kommission hat beschlossen, Belgien wegen seiner Vorschriften über die Abzugsfähigkeit von Unterhaltszahlungen vom steuerpflichtigen...

13.11.2020