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Muskelatrophie: Vorläufige Versorgung mit Zolgensma durch IKK

Das Landessozialgericht (LSG) Nordrhein-Westfalen hat einem Eilantrag auf Übernahme der Kosten für eine Zolgensma®-Injektion zur Behandlung eines an...

11.11.2020

Nach fristloser Kündigung: Keine Schlüsselrückgabe nach freiwilliger Schlüsselhingabe

Mit der Herausgabe der Schlüssel für gepachtete Restauranträume an den Verpächter nach Kenntnis einer außerordentlichen fristlosen Kündigung gibt der...

11.11.2020

Arzneimittelhersteller nicht von Verbrauchsteuer befreit: Polen muss sich vor EuGH verantworten

Die Kommission hat am 30.10.2020 beschlossen, Polen vor dem Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) zu verklagen, weil das Land sein nationales...

11.11.2020

Steuerberater-Plattform: Soll Kommunikation und Datenaustausch erleichtern

Die Bundessteuerberaterkammer (BStBK) hat auf ihrer 102. Bundeskammerversammlung im September 2020 entschieden, eine Steuerberater-Plattform zu...

11.11.2020

Spanien: Soll Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidungspraktiken bei hybriden Gestaltungen umsetzen

Die Europäische Kommission fordert Spanien im Rahmen einer mit Gründen versehene Stellungnahme auf, die Richtlinie zur Bekämpfung von...

11.11.2020

Anteilstausch: Bestehende finanzielle Eingliederung des Übertragenden dem Übernehmenden als Rechtsnachfolger zuzurechnen

Eine körperschaftsteuerliche Organschaft kann im Fall eines unterjährigen Anteilstauschs im Jahr des Anteilstauschs entstehen. Dies hat das...

11.11.2020

Standesamtliche Trauung: Kein Anspruch auf Anwesenheit von Eltern und Trauzeugen

Ein Brautpaar, dass am 06.11.2020 einen Termin zur Trauung im Standesamt der Gemeinde Rellingen hatte, hat im Vorfeld nicht erreichen können, dass...

10.11.2020

AStA: Darf Haltung eines Hochschulmitarbeiters zu Corona-Pandemie kritisieren

Der Allgemeine Studierendenausschusses (AStA) darf sich zur Haltung eines Hochschulmitarbeiters der Hochschule Osnabrück zur Corona-Pandemie äußern....

10.11.2020

Maskenpflicht in Düsseldorf: Ist rechtswidrig

Die Allgemeinverfügung des Oberbürgermeisters der Stadt Düsseldorf vom 03.11.2020, mit der eine gesamtstädtische Pflicht zum Tragen von Alltagsmasken...

10.11.2020

Jugendamtsmitarbeiter: OLG Hamm klärt Garantenstellung

Ein Jugendamtsmitarbeiter ist nicht erst dann zum Handeln verpflichtet, wenn er von einer konkret eingetretenen akuten Gefährdung des Kindeswohls...

10.11.2020