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Achtung: Erneut Betrugsschreiben im Namen des BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrügern, die Schreiben in seinem Namen verfassen. Konkret gehe es um Schreiben mit dem...

19.05.2021

Fehlerhafte Steuererklärung: Keine Wiedereinsetzung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist...

19.05.2021

Notar: Darf sich bei Nachlassverzeichnis-Erstellung nicht allein auf Angaben des Erben verlassen

Das Oberlandesgericht (OLG) Celle hat die Pflichten des Notars bei Aufnahme eines notariellen Nachlassverzeichnisses konkretisiert und dabei unter...

18.05.2021

21-tägige Quarantäne für nicht infizierte Kontaktperson: Ist rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht (VG) Münster hat dem Eilantrag eines dreijährigen Kindes stattgegeben, das sich gegen die Anordnung der Stadt Lengerich gewehrt...

18.05.2021

Rechtsanwalt: Mit Eilantrag auf Impfung im Impfzentrum gescheitert

Ein Rechtsanwalt, der in Düsseldorf wohnhaft ist und dort eine Rechtsanwaltskanzlei betreibt, kann derzeit von der Stadt Düsseldorf nicht verlangen,...

18.05.2021

Schul-Tablet: Kein Anspruch auf Kostenübernahme

Das Jobcenter muss die Kosten für die Anschaffung eines Tablets für die Schule nicht übernehmen. Dies hat das Bundessozialgericht (BSG) zulasten einer...

18.05.2021

Steuerabkommen mit Irland: Änderungen auf den Weg gebracht

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/29558) zum Protokoll vom 19.01.2021 zur Änderung des Abkommens vom 30.03.2011 zwischen...

18.05.2021

Europäischer Steuerberater: Erster Schritt getan?

Die EU-Kommission will untersuchen, inwieweit europäische Standards, etwa für Leistungen und Qualität von Dienstleistungen, für freiberufliche...

18.05.2021

Notebook, Tablet und Co: Steuerliche Nutzungsdauer auf ein Jahr verkürzt

Das Bundesfinanzministerium hat die Nutzungsdauer von Computern und allem, was dazu gehört, im Steuerrecht auf ein Jahr herabgesetzt. Wer seine...

18.05.2021

Hundezüchter: Können Unternehmer sein

Hundezüchter können Unternehmer und damit umsatzsteuerpflichtig sein. Unter welchen Voraussetzungen dies der Fall ist, hat das Finanzgericht (FG)...

18.05.2021