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Steueroasenabwehrgesetz: Deutsche Steuer-Gewerkschaft fordert mehr Mut

Am 17.05.2021 fand eine Anhörung im Finanzausschuss des Deutschen Bundestages zum Steueroasenabwehrgesetz statt. Der stellvertretende...

20.05.2021

Mehraktiger unterjähriger Erwerb: Zur Anwendung des § 8b Absatz 4 Satz 6 KStG

Die Rechtsfolge des § 8b Absatz 4 Satz 6 des Körperschaftsteuergesetzes (KStG) in der Fassung vom 21.03.2013 tritt bereits dann ein, wenn zu...

20.05.2021

Beherbergung zu touristischen Zwecken: Niedersächsische »Landeskinderregelung« vorläufig außer Vollzug gesetzt

Das Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht (VG) hat mit Eilbeschluss § 8 Absatz 2 Satz 1 1. Halbsatz der Niedersächsischen Corona-Verordnung...

19.05.2021

Fensterlose Hotelzimmer: Zum kurzzeitigen Aufenthalt zulässig

Die Stadt Hannover ist grundsätzlich dazu verpflichtet, ein Hotel mit fensterlosen Zimmern baurechtlich zu genehmigen. Diese Entscheidung des...

19.05.2021

Zahlungen der Krankenkassen an Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung: Sind verfassungswidrig

Der GKV-Spitzenverband, die zentrale Interessenvertretung der gesetzlichen Kranken- und Pflegekassen in Deutschland, durfte die vom Gesetzgeber...

19.05.2021

»Enge Bestpreisklauseln« von Booking.com: Sind unzulässig

Die bis Februar 2016 von Booking.com verwendeten so genannten engen Bestpreisklauseln sind nicht mit dem Kartellrecht vereinbar. Dies hat der...

19.05.2021

Tabaksteuer-Änderung: Experten üben Kritik

In einer Anhörung des Finanzausschusses des Bundestages haben die Experten die von der Bundesregierung geplante Modernisierung des Tabaksteuerrechts...

19.05.2021

Gesetzentwurf gegen Steuerflucht: Expertenlob und -kritik

Für Unternehmen soll es schwerer werden, Steuern zu vermeiden, indem sie Geschäfte über so genannte Steueroasen abwickeln. Dies ist Ziel eines...

19.05.2021

Achtung: Erneut Betrugsschreiben im Namen des BZSt

Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) warnt erneut vor Betrügern, die Schreiben in seinem Namen verfassen. Konkret gehe es um Schreiben mit dem...

19.05.2021

Fehlerhafte Steuererklärung: Keine Wiedereinsetzung

Ergeht aufgrund eines fehlerhaften Eintrags in der Einkommensteuererklärung ein falscher Bescheid, kann keine Wiedereinsetzung in die Einspruchsfrist...

19.05.2021