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Krankenversicherungsbeiträge: Nur für Basisabsicherung abziehbar

Können Beiträge zur privaten Zusatzkrankenversicherung nach § 10 Absatz 1 Nr. 3, Absatz 4 S. 4 Einkommensteuergesetz (EStG) in vollen Umfang abgezogen...

06.08.2024

Bayerns Finanzverwaltung: KI soll Digitalisierung vorantreiben

Bayern will die Digitalisierung der Finanzverwaltung mithilfe Künstlicher Intelligenz (KI) vorantreiben. Dazu hat das Finanzministeriums des...

06.08.2024

Kraftfahrzeugsteuer als Masseverbindlichkeit: Feststellungslast liegt beim Hauptzollamt

Das Hauptzollamt (HZA) trägt die Feststellungslast für das Vorliegen der Massezugehörigkeit, wenn es gegen einen Insolvenzverwalter...

06.08.2024

Pfändung von Arbeitseinkommen: Höhere Freigrenzen

Bei der Pfändung von Arbeitseinkommen gelten nach § 850c Zivilprozessordnung Freigrenzen. Wie die Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) mitteilt, haben...

06.08.2024

Energieberatungen: Geänderte Förderung

Bei den Energieberatungen werden die Fördersätze ab dem 07.08.2024 von bisher 80 auf 50 Prozent des förderfähigen Beratungshonorars reduziert. Auch...

06.08.2024

Langenlonsheim-Stromberg: Verbandsgemeindeumlage für 2022 rechtswidrig

Die für 2022 von der Verbandsgemeinde Langenlonsheim-Stromberg erhobene Verbandsgemeindeumlage ist rechtswidrig. Dies entschied das Verwaltungsgericht...

06.08.2024

Syrische Staatsfolter: Lebenslang für Geheimdienstler bestätigt

Ein ehemaliger leitender Offizier des syrischen Geheimdiensts muss lebenslang hinter Gitter. Das Oberlandesgericht (OLG) Koblenz hatte ihn wegen...

06.08.2024

Grundsteuer B in Niedersachsen: Mehr als jede fünfte Gemeinde hat 2024 den Hebesatz angehoben

Laut Erhebung des Bundes der Steuerzahler (BdSt) Niedersachsen und Bremen e. V. haben im Jahr 2024 insgesamt 211 der 941 niedersächsischen Kommunen...

05.08.2024

ATAD-Richtlinie: Konsultation gestartet

Die Europäische Kommission muss die Richtlinie zur Bekämpfung von Steuervermeidung (ATAD-Richtlinie) bewerten und hat dazu jetzt eine Konsultation...

05.08.2024

Finanzkontrolle Schwarzarbeit: Bundesregierung nennt Zahlen

96,1 Millionen Euro an Verwarn- und Bußgeldern sowie Einziehungs- und Verfallbeträgen sind 2023 durch die Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) in...

05.08.2024