Newsticker

Für die Frage, ob ein Betrieb als Betrieb der Fleischwirtschaft im Sinne des § 6 Absatz 9 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AentG) anzusehen ist und damit...

Grundsätzlich haben Großeltern ein eigenes Umgangsrecht, das sie gegebenenfalls auch gegen den Willen der Kindeseltern durchsetzen können. Dies setzt...

Das im Juli im Landkreis Vechta geplante Protestcamp "Camp für Agrarwende 2021" steht unter dem Schutz des Versammlungsrechts. Dies hat das...

Das Verwaltungsgericht (VG) Köln wird über die beiden Eilanträge der AfD gegen das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht mehr vor der...

Nach § 34 Absatz der Gewerbeordnung (GewO) ist der gewerbsmäßige Ankauf beweglicher Sachen mit Gewährung des Rückkaufsrechts verboten. Dieses Verbot...

Das Bundesfinanzministerium und die obersten Finanzbehörden der Länder haben verschiedene steuerliche Erleichterungen beschlossen, um die von der...

Die Tourismusbeitragssatzung der Stadt Deidesheim ist nicht zu beanstanden. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße...

Die Postzustellungsurkunde einer Einspruchsentscheidung, die der Beklagte ohne Anschreiben übersendet, ist ein "Schriftsatz" im Sinne des § 77 Absatz...

Die Überlassung eines Einsatzfahrzeugs an den Leiter der Freiwilligen Feuerwehr führt nicht zu Arbeitslohn. Dies hat der Bundesfinanzhof (BFH)...

Ein Karnevalsverein, der das Bürgerhaus einer Gemeinde für eine Karnevalsfeier angemietet hat, haftet für die Betätigung der Notruftaste des Aufzugs...