Newsticker

Der Betrieb einer Tennishalle im Rahmen des Amateur- und Freizeitsports ist nach der Zwölften Corona-Bekämpfungsverordnung Rheinland-Pfalz vom...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Sachsen hat am 10.11.2020 die Gründe für seine stark umstrittene Entscheidung zur "Querdenken"-Demonstration in...

Die 13. Kammer des Verwaltungsgerichts (VG) Hamburg hat dem Eilantrag der Betreiberin mehrerer Fitnessstudios stattgegeben, mit dem sich diese gegen...

Das Eigentum an Nutzbäumen in Brasilien (hier: zur späteren Verwertung gepflanzte Teakbäume) kann isoliert, also ohne das Eigentum am Grundstück,...

"Erleichterungen für Unternehmen durch Stundungen, Steuersenkungen und Garantien im Rahmen der Corona-Pandemie" lautet der Titel einer Kleinen Anfrage...

Die Europäische Kommission hat beschlossen, ein Aufforderungsschreiben an Frankreich zu richten, damit das Land seine Rechtsvorschriften zur...

Das Vereinigte Königreich erhält ein Aufforderungsschreiben der Europäischen Kommission, weil das Land die EU-Mehrwertsteuervorschriften für den...

Rabatte, die Außendienstmitarbeiter einer Krankenkasse beim Autokauf von Autoherstellern erhalten, müssen nicht als Arbeitslohn versteuert werden....

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Nordrhein-Westfalen hat einen Eilantrag gegen das Betriebsverbot für gastronomische Einrichtungen unter Verweis auf...

Ein Eilantrag einer Fitnessstudio-Betreiberin, den Vollzug der aktuell geltenden nordrhein-westfälischen Coronaschutzverordnung vorläufig auszusetzen,...