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Gesetzentwurf gegen Steuervermeidung: Experten uneins

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss auf viel Zustimmung,...

05.05.2021

Grundsteuer: Mecklenburg-Vorpommern will Bundesmodell anwenden

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat am 13.04.2021 die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Danach will die...

05.05.2021

Körperschaftsteuer: Reform stößt auf geteiltes Echo

Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28656) in...

05.05.2021

Landesgrundsteuer Baden-Württemberg: Verfassungsbeschwerde als unzulässig zurückgewiesen

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg...

05.05.2021

ZDF-Fernsehlotterie «Aktion Mensch»: Gebühren sind rechtmäßig

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender...

04.05.2021

G7-Gipfel in Elmau und Bilderberg-Konferenz: Polizeibeamte haben Anspruch auf (weiteren) Freizeitausgleich

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf...

04.05.2021

Internationale Messe: Kurzfristige Absage zu Pandemie-Beginn nicht pflichtwidrig

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung...

04.05.2021

Maskenpflicht in Gerichtsverhandlungen: Regelmäßig nicht zu beanstanden

Die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Gesichtsmasken zu tragen, ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu...

04.05.2021

BdSt-Musterklage: Rentensteuerurteil im Mai erwartet

Der Bund der Steuerzahler (BdSt) begleitet die Musterklage eines Seniors aus Hessen gegen die Doppelbesteuerung seiner Rente. Dazu findet am...

04.05.2021

Geldleistung oder Sachbezug: BMF gewährt Übergangsfrist bei Gutscheinen und Geldkarten

Die Abgrenzung zwischen Geldleistungen und Sachbezügen wurde zum 01.01.2020 neu geregelt. Gutscheine und Geldkarten, die ausschließlich zum Bezug von...

04.05.2021