Newsticker

Eine Gemeinde, die eine Anlegebrücke errichtet und an eine den ÖPNV (Fährverkehr) betreibende Gesellschaft vermietet, kann grundsätzlich als...

Das Arbeitsgericht (ArbG) Köln hat die außerordentliche Kündigung eines Servicetechnikers für wirksam befunden, die dessen Arbeitgeberin aufgrund des...

Auf die typischen Gefahren des Meeresstrandes müssen sich Badegäste einstellen. An die Rutschfestigkeit außendeichs am Meer gelegener Badetreppen sind...

Ein 24-jähriger Mann, dem als Kind im Alter von fünf Jahren wegen einer diagnostizierten Phimose operativ die Vorhaut entfernt wurde und der darunter...

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat in zwei Urteilen darüber entschieden, ob eine Betriebsschließungsversicherung auch dann eingreift, wenn die...

Die Bundesregierung sieht keinen Veränderungsbedarf beim steuerlichen Querverbund, bei dem Verluste eines kommunalen Betriebs mit den Gewinnen eines...

Ein Anspruch auf Zahlung von Kindergeld besteht nach § 32 Absatz 4 Satz 1 Nr. 2c Einkommensteuergesetz (EStG) auch dann, wenn ein Kind...

Das Verwaltungsgericht (VG) Trier hat eine gegen Beitragsbescheide der Ortsgemeinde Kröv über die Erhebung eines Tourismusbeitrags erhobene Klage...

Leistungen einer Gutachterin, die im Auftrag des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (MDK) Gutachten zur Pflegebedürftigkeit von Patienten...

Zur Durchführung einer Abschiebung eines ausreisepflichtigen Ausländers auf dem Luftweg kann eine ärztliche Untersuchung zur Abnahme eines PCR-Tests...