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Flüchtlingsstatus: Nicht für irakische Jesiden

Jesiden aus dem Distrikt Sindjar im Irak haben keinen generellen Anspruch auf eine Flüchtlingsanerkennung, weil ihnen derzeit keine Verfolgung als...

12.05.2021

Überstundenprozess: Vorlage technischer Zeitaufzeichnungen nicht ausreichend

Ein Arbeitnehmer, der in einem Überstundenprozess als Beleg vom Arbeitgeber erstellte technische Zeitaufzeichnungen vorgelegt hatte, genügt damit...

12.05.2021

Luxemburg: Ist keine Steueroase

Die Bundesregierung sieht Luxemburg nicht als internationale Steueroase an. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29172) auf eine Kleine...

12.05.2021

Unternehmenssteuern: Keine Senkung geplant

Die Bundesregierung plant derzeit keine Senkung der Unternehmenssteuersätze. Das schreibt sie in ihrer Antwort (BT-Drs. 19/29194) auf eine Kleine...

12.05.2021

Progressionsvorbehalt: Bei Verzicht Steuermindereinnahmen in Milliardenhöhe

Ein Verzicht auf den Progressionsvorbehalt beim Kurzarbeitergeld würde zu Steuermindereinnahmen von 1,6 Milliarden Euro für das Jahr 2020 führen. Das...

12.05.2021

Werbungskosten: Mit Homeoffice und IT-Ausgaben Steuern sparen

Alternativ zum Arbeitszimmer kann bei der Steuererklärung für 2020 erstmals eine Homeoffice-Pauschale geltend gemacht werden, auch wenn die Wohnung...

12.05.2021

Minderheitsaktionäre: Bestimmung des angemessenen Ausgleichs anhand Börsenkurses der beherrschenden Gesellschaft möglich

Der den Minderheitsaktionären gemäß § 304 Absatz 1 Aktiengesetz (AktG) zu gewährende angemessene Ausgleich kann anhand des Börsenkurses der...

11.05.2021

Corona-Pandemie: Bundesrat stimmt Ausnahmen für vollständig Geimpfte zu

Einen Tag nach dem Bundestag hat am 07.05.2021 in einem Eilverfahren auch der Bundesrat einer Verordnung zugestimmt, die Erleichterungen und Ausnahmen...

11.05.2021

Kindesmissbrauch: Bundesrat billigt höhere Strafen

Der Bundesrat hat den Gesetzesbeschluss des Bundestages zur Bekämpfung von sexualisierter Gewalt gegen Kinder gebilligt. Das Gesetz sieht ein Bündel...

11.05.2021

Partnervermittlungsvertrag: Widerruf auch nach Zusammenstellung von Partnervorschlägen noch möglich

Der Kunde einer Partnervermittlungsagentur verliert sein Widerrufsrecht nicht dadurch, dass diese die geschuldete Anzahl von Partnervorschlägen...

11.05.2021