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Die CDU/CSU-Fraktion hat eine Kleine Anfrage zum Ausbau des Zukunftsfonds in Deutschland gestellt (BT-Drs. 20/12307).

Zwar loben die Fragesteller darin...

In einer Petition, für die die Mitzeichnungsfrist am 25.07.2024 endet, wird gefordert, dass Kleinunternehmer im ersten Jahr ihrer Geschäftstätigkeit...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte sich mit den Anforderungen zu beschäftigen, die an einen gerichtlichen Durchsuchungsbeschluss zur Unterbrechung der...

Das Oberverwaltungsgericht (OVG) Berlin-Brandenburg hat auf eine Klage der Deutschen Umwelthilfe e.V. (DUH) die Bundesregierung zur Änderung des...

Für Zivilpersonen besteht in Syrien keine ernsthafte, individuelle Bedrohung ihres Lebens oder ihrer körperlichen Unversehrtheit infolge willkürlicher...

Das Bundesjustizministerium (BMJ) und die Vertreter der Fraktionen von SPD, Grünen, FDP und CDU/CSU haben sich auf Vorschläge für...

Microsoft haftet für die mit seiner Unternehmenssoftware begangene Rechtsverletzung, wenn Endnutzer nicht in die Speicherung von Cookies auf ihren...

Eine Revision, die ein Finanzamt nach dem 31.12.2021 beim Bundesfinanzhof (BFH) per Brief einlegt, ist unzulässig und führt zur Unwirksamkeit der...

Die Rücknahme der Einbürgerung des mutmaßlichen Spions Wladimir Sergijenko ist zu Recht für sofort vollziehbar erklärt worden. Das hat das...

Seit dem 22.07.2024 können Bürger die digitalen Dienstleistungen (eServices) der Bundesagentur für Arbeit auch mit der BundID nutzen. Dies umfasst...