Newsticker

Eine Online-Zeitung darf neben redaktionellen keine werblichen Teaser anzeigen, ohne diese eindeutig als Werbung zu kennzeichnen. Dies hat das...

Das Landgericht (LG) Berlin I hat im so genannten selbstständigen Einziehungsverfahren die Einziehung von insgesamt fünf Immobilien beziehungsweise...

Wenn ein Betreuter seinem ehrenamtlichen Betreuer eine Vase auf den Kopf schlägt, kann das für das Opfer ein Arbeitsunfall sein. Dies gilt laut...

In Nordrhein-Westfalen hat im Jahr 2024 fast jede zweite Kommune die Grundsteuer B erhöht. Dies teilt der Bund der Steuerzahler (BdSt) des...

Weil Belgien diskriminierender Bedingungen bei der Anwendung der Steuerbefreiung von Vergütungen aus Spareinlagen beibehalten hat, muss es sich vor...

Die Niederlande haben die niederländische Steuerermäßigungsregelung nicht auf mit inländischen Investitionsfonds vergleichbare ausländische...

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Gültigkeit verschiedener Bestimmungen einer Unionsrichtlinie bestätigt, mit der so genannte aggressive...

Deutschland muss mehr für die Barrierefreiheit von Produkten und Dienstleistungen für Menschen mit Behinderungen tun. Es hat die entsprechenden...

Einfaches und innovatives Bauen soll erleichtert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt dafür eine Reform des Bauvertragsrechts...

In der EU ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die die Reparatur von Waren fördern soll. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Nach der...