Newsticker

Einfaches und innovatives Bauen soll erleichtert werden. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) schlägt dafür eine Reform des Bauvertragsrechts...

In der EU ist eine neue EU-Richtlinie in Kraft getreten, die die Reparatur von Waren fördern soll. Dies teilt die Europäische Kommission mit.

Nach der...

Ein EU-Mitgliedstaat kann einen missbräuchlichen Antrag auf eine Aufenthaltserlaubnis in der EU zu Studienzwecken ablehnen, auch wenn er die...

Das Bundesfinanzministerium (BMF) hat ein Schreiben zur Bestimmung des Leistungsortes bei der Ausgabe einfacher Grundbuchauszüge und einfacher Auszüge...

Aktuell wird eine betrügerische E-Mail verbreitet, die vorgibt, vom Bundesfinanzministerium (BMF) zu stammen. Darin werde man beispielsweise gebeten,...

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf beschlossen, mit dem zur verfassungsrechtlich gebotenen steuerlichen Freistellung des Existenzminimums...

Jetzt wird es höchste Zeit für die Steuererklärung für das Jahr 2023. Spätestens bis zum 02.09.2024 muss sie beim Finanzamt sein. Dieser Termin gilt...

Bei einer Auslandsreise kann der Verbraucher den Reiseveranstalter vor dem Gericht des Ortes, an dem er seinen Wohnsitz hat, verklagen. Das gilt laut...

Man kann entweder Autohändler oder Polizist sein – beides zusammen geht nicht. Dies hat das Verwaltungsgericht (VG) Trier entschieden und einen...

Will ein Makler Fotos einer Immobilie für ein Exposé verwenden, benötigt er die Einwilligung der Bewohner des Hauses. Denn Bilder von bewohnten Räumen...