Newsticker

Auch beim Handel mit FFP2-Masken muss sorgfältig geprüft werden, ob das geliefert wird, was bestellt wurde. Das Landgericht (LG) Köln hat entschieden,...

Ein Arbeitgeber trägt auch in der aktuellen Corona-Pandemie das Betriebsrisiko. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf zulasten einer...

Das Verwaltungsgericht (VG) Göttingen hat einem Antrag teilweise stattgegeben, mit dem ein schwerkranker Antragsteller eine sofortige Impfung gegen...

Das Bundeskabinett hat am 31.03.2021 den Entwurf des Steueroasen-Abwehrgesetzes beschlossen. Die Bundesregierung geht damit gegen Steuerhinterziehung,...

Die Bundesregierung will die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der Covid-19-Pandemie sicherstellen. Dazu hat sie den Entwurf eines...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes zum Protokoll vom 15.12.2020 zur Änderung des Abkommens vom 29.11.1996 zwischen der Bundesrepublik...

Ebay-Aktionäre müssen für die Zuteilung von PayPal-Aktien keine Einkommensteuern zahlen. Dies hat das Finanzgericht (FG) Köln entschieden.

Der Kläger...

Die "Ersitzung" der deutschen Staatsangehörigkeit durch eine mindestens zwölfjährige Behandlung als Deutscher seitens deutscher Behörden, die der...

Das Sozialgericht (SG) Dresden hat entschieden, dass eine dauerhaft kahlköpfige Frau von der Krankenkasse auch die Versorgung mit einer...

Das Verwaltungsgericht (VG) Neustadt an der Weinstraße hat die Klage eines Inkassounternehmens, das Inkassodienstleistungen nach dem...