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Personengesellschaftsrecht: Wird modernisiert

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf eines Gesetzes für ein modernisiertes Personengesellschaftsrecht veröffentlicht. Mit dem Gesetzentwurf...

23.11.2020

Wolfsangriffe auf Schafherde: Land Schleswig-Holstein haftet nicht für alle Folgen

Greift ein Wolf eine Schafherde an und kommt es infolge des Angriffs zu Fehlgeburten bei trächtigen Schafen, so können die Schafhalter für diese...

23.11.2020

Baumfällkosten: Auf Mieter umlegbar

Vermieter können Baumfällkosten auf ihre Mieter umlegen. Laut Landgericht (LG) München I gilt dies unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt...

23.11.2020

Warnhinweis auf Ärzteportal: Bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht "gekaufter Bewertungen" das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat das...

23.11.2020

Verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung: BMF nimmt Stellung zu Einkommenserhöhung

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um eine Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei...

23.11.2020

Grundsteuer: Baden-Württemberg hat modifiziertes Bodenwertmodell eingeführt

Am 04.11.2020 hat der baden-württembergische Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet.

Es ist das erste vollständig eigene...

23.11.2020

Preisgeld für Dissertation: Zählt als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn

Zahlt eine Universität für eine Dissertation ein Preisgeld aus, so muss der Doktor dieses in der Regel als Arbeitslohn in der Steuererklärung angeben...

23.11.2020

Schenkungsteuer: Lebensmittelpunkt des Schenkers entscheidend

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn...

23.11.2020

Sparkassenstiftung: Muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen...

20.11.2020

Überlassen von Betäubungsmitteln: Täter muss mit Konsum durch Minderjährigen einverstanden sein

Das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Absatz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein...

20.11.2020