Newsticker

Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main hat die Berufung des Fahrdienstvermittlers Uber gegen die Untersagung, Beförderungsaufträge an...

Der geplante Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für Kinder im Grundschulalter soll stufenweise ab dem 01.08.2026 in Kraft treten. Dies sieht der von...

Ein Discjockey war mit seiner Klage gegen einen Nothelfer auf Ersatz des ihm durch fehlerhafte Starthilfe entstandenen Schadens von fast 3.000 Euro...

Eine muslimische Glaubensangehörige ist mit ihrem Eilantrag, auch beim Führen eines Kraftfahrzeugs ihr Gesicht – mit Ausnahme eines Sehschlitzes für...

Der Bundestag hat am 21.05.2021 zwei steuerrechtliche Gesetze beschlossen: Zum einen den Gesetzentwurf zur Umsetzung der...

Die Fristen für die Abgabe der Steuererklärungen für das Jahr 2020 werden verlängert. Die Koalitionsfraktionen hätten sich auf eine Verlängerung der...

Die AfD-Fraktion will die Pflicht von Händlern und Handwerkern, Kassenbelege auszudrucken, abschaffen. Sie soll nach einem Antrag der Fraktion...

Bei beabsichtigter Anschaffung eines GbR-Anteils kann kein Investitionsabzugsbetrag für bereits im Gesellschaftsvermögen befindliche Wirtschaftsgüter...

Mit einem Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes will die Bundesregierung die geordnete Ausbildung von Steuerbeamten während der...

Wer fremde Personen in der Öffentlichkeit gezielt fotografiert, ohne zuvor deren Einverständnis eingeholt zu haben, läuft Gefahr, eine Geldbuße...