Newsticker

Ein junger Mann, der auf der Flucht vor der Polizei durch die Berliner Innenstadt einen Unfall verursacht hat, der zwei Menschenleben kostete, muss...

Der Deutsche Bundestag hat am 20.05.2021 die auf Initiative der Bundesregierung eingebrachte Reform des Urheberrechts beschlossen. Mit dem Gesetz zur...

Die BAföG-Regelung, nach der im Zeitraum von Oktober 2014 bis Februar 2015 ein monatlicher Bedarf für Studierende in Höhe von 373 Euro galt, verstößt...

Wer auf eBay ausrangierte Alltagsgegenstände aus dem privaten Hausstand verkauft, muss die Einnahmen daraus grundsätzlich nicht versteuern. Wie die...

Um die Wirksamkeit des Gesetzes zur Vermeidung von Umsatzsteuerausfällen beim Handel mit Waren auf Online-Marktplätzen geht es in einer Kleinen...

Über die Musterklage des Bundes der Steuerzahler (BdSt) zur Doppelbesteuerung von Renten hat der Bundesfinanzhof (BFH) am 19.05.2021 verhandelt. Laut...

In Europa geborene Kleinkinder, die von nigerianischen Eltern abstammen, genießen nicht deshalb nationalen Abschiebungsschutz, weil sie bei einer...

Bei der nach § 46 Satz 2 InsO in Verbindung mit § 45 Satz 1 Insolvenzordnung (InsO) vorzunehmenden Schätzung des Vorteils, der durch die Vorfälligkeit...

Mieter eines privat organisierten betreuten Wohnprojektes in Würselen, die Leistungen der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung beziehen,...

Familiengerichte sind für die Überprüfung von Corona-Schutzmaßnahmen an Schulen nicht zuständig. Dies stellt das Oberlandesgericht (OLG) Jena im...