Newsticker

Betriebsratsmitglieder sind bis zum 30.06.2021 regelmäßig berechtigt, an Betriebsratssitzungen per Videokonferenz in ihrer Privatwohnung teilzunehmen,...

Sowohl das zögerliche Ausfahren aus einer Waschstraße als auch das Abbremsen eines Fahrzeugs in der Waschstraße kann zu einer Haftung für dadurch...

Ein Gesetzentwurf, der grenzüberschreitende Steuervermeidung erschweren soll, ist in einer Anhörung im Bundestags-Finanzausschuss auf viel Zustimmung,...

Mecklenburg-Vorpommerns Finanzminister Reinhard Meyer (SPD) hat am 13.04.2021 die Pläne für die Reform der Grundsteuer vorgestellt. Danach will die...

Ein geteiltes Echo der Sachverständigen fand der Gesetzentwurf zur Reform des Körperschaftssteuerrechts der Bundesregierung (BT-Drs. 19/28656) in...

Der Verfassungsgerichtshof Baden-Württemberg hat eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Regelung einer Landesgrundsteuer Baden-Württemberg...

Die in dem bis Mitte 2021 geltenden Glücksspielstaatsvertrag vorgesehene Gebührenregelung für die Erteilung bundesweit geltender...

Polizeibeamte des Bundes haben für ihren Einsatz während des G7-Gipfels in Elmau und während der anschließenden Bilderberg-Konferenz Anspruch auf...

In der Anfangszeit der Covid-19-Pandemie handelten Veranstalter nicht pflichtwidrig, wenn sie Großveranstaltungen auch ohne behördliche Anordnung...

Die Anordnung, in Gerichtsverhandlungen medizinische Gesichtsmasken zu tragen, ist vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie regelmäßig nicht zu...