Newsticker

Umsätze einer Fast-Food-Filiale, die sich in einem Einkaufszentrum mit gemeinschaftlichen Verzehrvorrichtungen befindet, unterliegen dem allgemeinen...

Eine Gemeinde in Nordrhein-Westfalen hat den Betrieb eines Kletterparks zu Recht auf Grundlage des Infektionsschutzgesetzes und der CoronaSchVO des...

Das Verwaltungsgericht (VG) Koblenz hat eine Klage von Nachbarn gegen die Erteilung einer Baugenehmigung für eine Shisha-Bar im unbeplanten...

Die Bundesregierung hat den Entwurf eines Gesetzes (BT-Drs. 19/28166) vorgelegt, mit dem Anleger besser vor zweifelhaften Kapitalmarkt-Investments...

Eine zeitlich unbefristete Quarantäneanordnung über die Dauer einer Inkubationszeit von 14 Tagen hinaus ist regelmäßig rechtswidrig. Dies hat das...

Die Europäische Kommission schlägt vor, Güter und Dienstleistungen, die sie und andere EU-Stellen und -Agenturen den EU-Mitgliedstaaten sowie den...

Die schnellsten Finanzämter Deutschlands gibt es in Berlin, am längsten mussten die Steuerzahler in Thüringen warten. Dies ist das Ergebnis des...

Wer seine Hausapotheke ohne Rezept mit Medikamenten aufstockt, kann die Kosten dafür nicht von der Steuer absetzen. Hierauf weist die Vereinigte...

Auch nach der Neufassung des § 78 Absatz 3 Satz 1 Finanzgerichtsordnung (FGO) ist im Einzelfall eine Übersendung der Akten in die Kanzleiräume eines...

Das Amtsgericht (AG) hat den Beschluss einer Eigentümerversammlung für ungültig erklärt, weil den Wohnungseigentümern bereits durch die Formulierung...