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Baumfällkosten: Auf Mieter umlegbar

Vermieter können Baumfällkosten auf ihre Mieter umlegen. Laut Landgericht (LG) München I gilt dies unabhängig davon, ob eine Ersatzbepflanzung erfolgt...

23.11.2020

Warnhinweis auf Ärzteportal: Bei Verdacht manipulierter Bewertungen rechtmäßig

Ein Ärztebewertungsportal darf bei einem begründeten Verdacht "gekaufter Bewertungen" das Arztprofil mit einem Warnhinweis kennzeichnen. Das hat das...

23.11.2020

Verdeckte Einlage bei Nichtberücksichtigung einer verdeckten Gewinnausschüttung: BMF nimmt Stellung zu Einkommenserhöhung

In einem aktuellen Schreiben des Bundesfinanzministeriums (BMF) geht es um eine Einkommenserhöhung durch eine verdeckte Einlage bei...

23.11.2020

Grundsteuer: Baden-Württemberg hat modifiziertes Bodenwertmodell eingeführt

Am 04.11.2020 hat der baden-württembergische Landtag ein Grundsteuergesetz für Baden-Württemberg verabschiedet.

Es ist das erste vollständig eigene...

23.11.2020

Preisgeld für Dissertation: Zählt als einkommensteuerpflichtiger Arbeitslohn

Zahlt eine Universität für eine Dissertation ein Preisgeld aus, so muss der Doktor dieses in der Regel als Arbeitslohn in der Steuererklärung angeben...

23.11.2020

Schenkungsteuer: Lebensmittelpunkt des Schenkers entscheidend

Hat ein Schenker seinen Wohnsitz in Deutschland und Schweden, kommt es für die Schenkungsteuer auf seinen Lebensmittelpunkt an – auch dann, wenn...

23.11.2020

Sparkassenstiftung: Muss Auskunft über Zuwendungen und Stiftungsvermögen erteilen

Stiftungen bürgerlichen Rechts, die mit ihren Stiftungszwecken öffentlich-rechtliche Aufgaben wahrnehmen, können nach dem nordrhein-westfälischen...

20.11.2020

Überlassen von Betäubungsmitteln: Täter muss mit Konsum durch Minderjährigen einverstanden sein

Das Überlassen von Betäubungsmittel nach § 29a Absatz 1 Nr. 1 Betäubungsmittelgesetz (BtmG) setzt voraus, dass der Täter zumindest konkludent sein...

20.11.2020

Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion: Muss nicht als Dienstunfall anerkannt werden

Ein Polizeibeamter ist mit seiner Klage, einen Vorfall mit Pyrotechnik im Fußballstadion als Dienstunfall anzuerkennen, vor dem Verwaltungsgericht...

20.11.2020

Internationaler Familienschutz in Deutschland: Auch bei Flüchtlingsstatus in anderem EU-Mitgliedstaat

Die Gewährung internationalen Schutzes in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union hindert nicht die Zuerkennung internationalen...

20.11.2020