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Einkünfte aus Land- und Forstwirtschaft: Finanzministerium ändert Schreiben zu Tarifermäßigung nach § 32c EStG

Das Bundesfinanzministerium (BMF) informiert über eine Änderung seines Schreibens zur Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft...

30.11.2020

Kindergeld: Beantragung wird vereinfacht

Der Bundesrat hat den Weg für Verbesserungen bei Anträgen auf Familienleistungen freigemacht: Die Länderkammer hat am 27.11.2020 einem Gesetz zur...

30.11.2020

Organisierte Steuerhinterziehung: Länder verlangen höhere Strafen

Der Bundesrat möchte die Strafen für bandenmäßig organisierte Steuerhinterziehung erhöhen und die Aufklärung solcher Straftaten verbessern. Am...

30.11.2020

Kindergeld und Freibeträge: Erhöhung greift ab Januar 2021

Am 27.11.2020 hat der Bundesrat dem vom Bundestag auf Initiative der Bundesregierung beschlossenen Zweiten Familienentlastungsgesetz zugestimmt. Es...

30.11.2020

Pflegeentlastungsbetrag bei «Haushalt-Corona-Hilfe» durch Privatperson: Nur bei Glaubhaftmachung coronabedingten Versorgungsengpasses

Ist ein coronabedingter Versorgungsengpass nicht glaubhaft gemacht, besteht kein Anspruch auf Zahlung des Pflegeentlastungsbetrags von monatlich 125...

27.11.2020

Tracking-Cookies: Nur mit Einwilligung erlaubt

Ohne Einwilligung der Nutzer dürfen Webseitenbetreiber keine Cookies für Analyse- und Marketingzwecke einsetzen, die personenbezogene Daten an Dritte...

27.11.2020

Versorgungsausgleichsrecht: Kabinett beschließt Reform

Die Bundesregierung hat am 25.11.2020 den von der Bundesjustizministerin vorgelegten Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des...

27.11.2020

«Zündstoff» Heu: Richtig zu lagern und zu kontrollieren

Heu kann sich leicht selbst entzünden – insbesondere, wenn es falsch gelagert und nicht ständig kontrolliert wird. Hierauf weist das Oberlandesgericht...

27.11.2020

Pferderennwetten ausländischen Veranstalters: Festsetzung von Sportwettensteuer ist rechtmäßig

Die Festsetzung von Sportwettensteuer auf Pferderennwetten eines ausländischen Veranstalters nach § 17 Absatz 2 Rennwett- und Lotteriegesetz...

27.11.2020

Babywindeln: Forderung nach weniger Umsatzsteuer

Die AfD-Fraktion fordert in einem Antrag (BT-Drs. 19/24656), die Umsatzsteuern auf Babywindeln zu senken. Windeln müssten in die Liste von...

27.11.2020